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Arbeitsmarkt:"Paragraf gehört abgeschafft"

Flaschensammler

Ein älterer Mann verdient sich in Potsdam Geld mit leeren Flaschen.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Grünen kritisieren, dass ältere Arbeitslose einfach so aus der Statistik fallen. Möglich ist dies durch eine Regelung im Sozialgesetzbuch.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Die Arbeitslosenstatistik eilt von Rekord zu Rekord - im positiven Sinne. Vergangene Woche konnte der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkünden, dass im März gut 200 000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet waren als ein Jahr zuvor. Auch gegenüber dem Vormonat ging die Arbeitslosenzahl um 88 000 zurück. Rechnet man die übliche Frühjahrsbelebung heraus, waren es immer noch 19 000. Insgesamt gab es noch knapp 2,46 Millionen Arbeitslose. Zudem hatten 760 000 Menschen mehr als im Vorjahr eine sozialversicherungspflichtige Stelle.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in der offiziellen Arbeitslosenquote eine durchaus stattliche Zahl eigentlich arbeitsloser Menschen nicht auftaucht. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, fordert deshalb, diese Praxis zumindest mit Blick auf eine ganz bestimmte Gruppe zu überdenken: die Arbeitslosen über 58 Jahre, denen seit mehr als einem Jahr keine Stelle mehr angeboten wurde. Die nämlich fallen auf Grundlage eines bestimmten Paragrafen im Sozialgesetzbuch aus der Statistik und werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur in der Kategorie "Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne" geführt - zusammen mit Arbeitslosen, die gerade in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme stecken. "Mit dieser Regelung wird nur die Statistik geschönt", kritisiert Müller-Gemmeke. "Das geht in einer älter werdenden Gesellschaft gar nicht. Dieser Paragraf muss schleunigst abgeschafft werden."

In der Antwort auf eine schriftliche Frage Müller-Gemmekes hat das Bundesarbeitsministerium die Zahlen der vergangenen Jahre zusammengestellt. Demnach fielen im vergangenen Jahr immerhin 161 825 ältere Erwerbslose wegen dieser Sonderregelung aus der Statistik; 2013 waren es noch 145 719 gewesen, dann stieg die Zahl bis 2015 an, um danach wieder zu sinken. Für März dieses Jahres beziffert die BA die aktuellen Fälle auf 165 449; knapp 5500 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. "So werden arbeitslose Menschen schon mit 58 Jahren auf das Abstellgleis geschoben, und andere sollen bis 67 Jahre arbeiten", kritisiert Müller-Gemmeke. Das passe nicht zusammen. Zudem müssten Jobangebote für ältere Menschen eine Selbstverständlichkeit sein. Sie verfügten über Berufs- und Lebenserfahrung, außerdem sei alles andere "nicht gerecht und auch nicht würdevoll".

© SZ vom 05.04.2018
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