Hartz IV hilft Menschen in Not, die nicht durch Arbeit auf den eigenen Beinen stehen können. Hier springt der Staat ein und verspricht Solidarität. Die aktuellen Überlegungen zu einem sogenannten solidarischen Grundeinkommen wollen erwerbslosen Hartz-IV-Empfängern ein Grundeinkommen im unteren Tariflohnbereich oder wenigstens auf Mindestlohnniveau ermöglichen, wenn sie bereit sind, eine gemeinnützige Tätigkeit auf Vollzeitbasis aufzunehmen. So hätten sie ein höheres Einkommen als bei Bezug von Hartz IV und wären unbefristet davon freigestellt, einen regulären Job zu suchen. Die Umsetzung dieses Plans käme einer arbeitsmarktpolitischen Bankrotterklärung gleich. Es würde das Prinzip der Solidarität auf den Kopf stellen. Dieses bedeutet eigentlich, dass der Staat das Versprechen gibt, alles zu tun, um Hilfebedürftige aus ihrer Notlage zu befreien. Im Gegenzug verspricht der Hilfebedürftige aber auch zu versuchen, bald wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
Der Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens kommt zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung legte seit 2014 Jahr für Jahr um zusätzlich 600 000 bis 700 000 Personen zu. Wir erleben gerade einen Beschäftigungsaufschwung, der seinesgleichen sucht. 1,2 Millionen Stellen sind unbesetzt. Die Chancen auf einen Job standen schon lange nicht mehr so gut wie jetzt, und das gilt - wenngleich nicht im selben Maße - auch für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zuletzt weiter zurückgegangen. Inzwischen sind noch rund 850 000 Personen länger als ein Jahr ohne Arbeit, 85 000 Personen weniger als im Vorjahr.
Oft scheint in Vergessenheit zu geraten, dass wir bei Einführung von Hartz IV 2005 mit 1,7 bis 1,8 Millionen etwa doppelt so viele Langzeitarbeitslose hatten. Auch die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger hat sich von knapp drei Millionen halbiert. Wenn sich Verbesserungen eines solchen Ausmaßes einstellen, können die Reformen so schlecht nicht gewesen sein. Im Gegenteil: Hartz IV hat wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge den Aufschwung am Arbeitsmarkt unterstützt.
Die Zahlen zeigen: Das bisherige System kann so schlecht nicht sein
Das solidarische Grundeinkommen käme deshalb zur Unzeit, weil Beschäftigungserfolge damit infrage stünden. Zwar ist die angedachte Wahlfreiheit für alle erwerbslosen Hartz-IV-Bezieher im Sinne eines neuen Rechts auf Arbeit auf den ersten Blick attraktiv. Doch könnten auch Personen das solidarische Grundeinkommen wählen, die sehr wohl vom Beschäftigungsaufschwung am regulären Arbeitsmarkt profitieren können und nicht nur diejenigen in geförderte Beschäftigung kommen, die ansonsten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Anreize, einen regulären Job aufzunehmen, sinken beträchtlich.
Verstärkt werden die Probleme des Vorschlags dadurch, dass der gemeinnützige Job nach den derzeitigen Überlegungen nicht befristet wäre. Daher würden bei Bezug des Grundeinkommens mögliche Alternativen einer nicht subventionierten Beschäftigung unter Umständen auch langfristig gar nicht mehr in Erwägung gezogen. Die betroffenen Personen wären in diesen Jobs regelrecht geparkt - und das in Zeiten, in denen Arbeitskräfte mehr denn je benötigt werden.
Zwar ist das dem Konzept innewohnende Grundprinzip der gesellschaftlichen Teilhabe durch Arbeit gut und richtig. Wir können aber nachweisen, dass öffentlich geförderte Beschäftigung sich auf arbeitsmarktferne Personen beschränken muss. Geschieht dies nicht, läuft man wie bei den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Gefahr, die gewünschten arbeitsmarktpolitischen Effekte zu verfehlen und sogar ins Negative umzukehren.