Arbeitsbedingungen Zoff im Billig-Schlachtland

In der Fleischindustrie sind die Handgriffe minutiös getaktet, die Entlohnung ist oft schlecht.

(Foto: imago)
  • Er schäme sich als Deutscher und als Sozialdemokrat, hatte Wirtschaftsminister Gabriel erklärt, als vor zwei Jahren Berichte über miserable Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen die Runde machten.
  • Von Herbst 2016 an sollte damit eigentlich Schluss sein. Doch es kam anders.
Von Markus Balser

Tausende von ihnen arbeiten im Oldenburger Land und im Emsland. Sie kommen aus Polen, der Ukraine, aus Rumänien und Bulgarien. Sie arbeiten in Schlachthöfen, zerlegen im Akkord Schweine, Rinder, Hähnchen. Dank dieser Armee von Lohnarbeitern ist das reiche Deutschland zum Billigland für Schlachter geworden.

Er schäme sich als Deutscher und als Sozialdemokrat, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), als vor zwei Jahren Berichte über miserable Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen die Runde machten. Von Herbst 2016 an sollte damit eigentlich Schluss sein. Denn die Fleischindustrie hatte in einer freiwilligen Selbstverpflichtung angekündigt, Sozialdumping - etwa die Praxis, osteuropäische Arbeiter nach deren Heimatrecht und mit dortigen Sozialabgaben zu beschäftigen - bis dahin auszumerzen.

Gabriel hatte das Problem zur Chefsache erklärt und sich mit den wichtigsten Firmen der Branche im Herbst 2015 auf eine entsprechende Verpflichtung geeinigt. Doch Gewerkschaften werfen der Branche Augenwischerei vor.

"Die Selbstverpflichtung ist gescheitert", sagt etwa Matthias Brümmer, Geschäftsführerer der Gewerkschaft Nahrung Genuss, Gaststätten in der Region Oldenburg/Ostfriesland. Subunternehmer der Fleischindustrie würden systematisch den Mindestlohn unterlaufen, warnt Brümmer. Auch das Ziel, Leiharbeit zu reduzieren und die Stammbelegschaft auszubauen, sei in den meisten Fällen gescheitert. "Viele Unternehmen haben noch immer einen Anteil von 50 Prozent Leiharbeitern oder mehr", sagt Brümmer.

Zwar hat die Branche tatsächlich Tausende Mitarbeiter aus dem Ausland mit deutschen Arbeitsverträgen ausgestattet. Die Gewerkschaft beklagt aber, dass Subunternehmer der großen Konzerne dabei Mindestlöhne oft nur auf dem Papier zahlten. So würden Überstunden teilweise nicht berücksichtigt. Vom Lohn von 8,75 pro Stunde für die nach wie vor überwiegend osteuropäischen Mitarbeiter würden teilweise unerklärliche Posten für Werkzeuge, überteuerte Übernachtungen oder Strafzahlungen für angebliche Vergehen am Arbeitsplatz abgezogen. "Am Ende bleibt oft nur ein Stundensatz weit unter dem Mindestlohn", sagt Brümmer.

Die Branche gibt zu, dass der Anteil der festen Mitarbeiter nur leicht gestiegen ist

Auch von anderen Organisationen kommt heftige Kritik. Wer länger krank sei, müsse damit rechnen, seinen Job zu verlieren, heißt es bei einer Hilfsorganisation für osteuropäische Arbeiter. In manchem Subunternehmen der Branche herrschten "mafiöse Strukturen". Die Arbeitsbedingungen in der deutschen "Fleischindustrie sind nach wie vor nicht zu akzeptieren", sagt auch Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Beim DGB-Projekt "Faire Mobilität", das Beschäftigte in der Fleischindustrie berät, liefen immer neue Klagen auf, sagt Dominique John vom Berliner Büro des Gewerkschaftsbundes. So habe sich ein bulgarischer Arbeiter im Juni 2016 mit einer Kettensäge verletzt. Ärztliche Hilfe sei ihm nicht vermittelt worden.

Erst nach Protesten der Organisation sei der Unfall offiziell gemeldet worden. In der freiwilligen Selbstverpflichtung hatten sich 18 Unternehmen, darunter die sechs größten Konzerne Heidemark, Danish Crown, Lohmann & Co, Tönnies, Vion und Westfleisch verpflichtet, den Anteil der Stammbelegschaft zu erhöhen - also weniger Leiharbeiter zu beschäftigen. Der Mindestlohntarifvertrag sei entscheidender Bestandteil dieser Politik.

Die Konzerne kündigten an, die Einhaltung auch bei "ihren Werkvertragspartnern" zu sichern. Selbst einer eigenen Statistik zufolge sind die Erfolge im Kampf gegen Leiharbeit mäßig. Die Branche gibt in einem Bericht zu, dass der Anteil der Stammbelegschaft nur von 44,8 auf 46 Prozent gestiegen ist. Entsprechend verschnupft reagiert das Wirtschaftsministerium. In einem Schreiben an die Branche, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, lobte Gabriel vor wenigen Tagen zwar die Umstellung von Arbeitsverträgen auf deutsches Recht. Gabriel kritisierte aber auch die geringe Erhöhung der Stammbelegschaft. Ziel müsse eine weitere "Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen" sein.

Freundlich bittet Gabriel darum, "Ihre Geschäftstätigkeit sowie Ihre Werkvertragpartner weiterhin regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden". Nach Angaben des Ministeriums waren es im vergangenen Jahr 250 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung, Verstößen gegen Mindestlohnvorschriften und des Vorhaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Branchenverband Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss erklärte, die Selbstverpflichtung sei nicht gescheitert. Es gebe deutliche Verbesserungen für die Belegschaften. Auch die beteiligten Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück.

Doch im Bundestag erregt das Thema längst Aufsehen. Die SPD-Abgeordnete Karin Thissen sieht Schwächen bei der Kontrolle der Arbeitsbedingungen und schlägt strengere Gesetze vor. Es gebe noch immer zu wenig Transparenz in deutschen Schlachthöfen.

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