Kommentar: Mehr mitbestimmen

Klimaschutz, Gleichberechtigung, Arbeitnehmerrechte: Es lohnt sich, für mehr Firmendemokratie zu kämpfen. Doch Unternehmen drängen die klassischen Einflusswege zurück.

Die Bürger fordern von der Wirtschaft gerade mehr als früher. Die Unternehmen sollen etwas gegen den Klimawandel tun. Sie sollen diverser werden und Frauen nicht mehr an der Karriere hindern. Sie sollen auch jene Mitarbeiter anständig behandeln, die Schweine zerlegen und Pakete ausfahren. Wer wollte da widersprechen?

Bemerkenswert ist, welcher Einflussweg auf die Firmen in der öffentlichen Debatte wenig auftaucht: Ausgerechnet die Mitbestimmung, über die Arbeitnehmer, also der Großteil der Bevölkerung, in der Firma direkt mitreden können. Durch das gesetzliche Recht, Betriebsräte zu bilden und Vertreter in die Aufsichtsräte zu schicken. Studien zeigen, dass mitbestimmte Unternehmen etwa ökologischer investieren und familienfreundlicher handeln als andere.

Dass dieser Einflussweg trotzdem im Schatten steht, hat Gründe. Sie hängen mit der veränderten Arbeitswelt zusammen, mit gesunkener Bedeutung der Gewerkschaften und mit Machtzuwachs des Kapitals. Es wäre im Interesse der Arbeitnehmer, sich auf ihre Einflussmöglichkeiten zu besinnen - und die Politik zu drängen, die Firmendemokratie nicht weiter erodieren zu lassen.

Die Firmendemokratie teilt das Schicksal der Demokratie

Die Mitbestimmung der Beschäftigten nutzt der ganzen Gesellschaft. Die Bundesrepublik bewältigt den immerwährenden Strukturwandel friedlicher als die USA oder Frankreich, wo mehr wütende Arbeiter nach rechts abdriften. Gemeinsam entwickeln Manager und Beschäftigtenvertreter Instrumente wie Kurzarbeit und Sozialpläne weiter. Und was ein Betriebsrat bringt, spüren Beschäftigte spätestens, wenn ihre Firma ins Trudeln gerät und Zumutungen geplant werden.

Vielleicht sind solche Erfolge zu selbstverständlich geworden, als dass deutsche Arbeitnehmer sie noch würdigten - und für sie kämpften. Die Mitbestimmung teilt das Schicksal der Demokratie, deren Wert dauernörgelnden Deutschen erst aufgeht, wenn die TV-Nachrichten nach Belarus schalten. Es fällt jedenfalls auf, dass gerade junge Digitalfirmen in Deutschland Betriebsräte behindern, ohne dass es zu einem öffentlichen Aufschrei kommt. Und dass der Protest kaum zu hören ist, wenn Konzerne wie Tesla Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vermeiden wollen - ausgerechnet 2021, da die Mitbestimmung in den Kontrollgremien 70-jähriges Jubiläum feiert.

Sicher hat das alles auch mit Problemen der Gewerkschaften zu tun. Sie vermögen es nicht, sich in der Dienstleistungsgesellschaft so zu etablieren wie in Stahlhütten und Autofabriken. Zuweilen staubt schon die Sprache, wenn Funktionäre "Parität" oder "Montanmitbestimmung" deklamieren und Zuhörer rätselnd zurücklassen. Auch jene Betriebsräte, die nur als Neinsager auftreten, machen keine Werbung für sich. Denn die Arbeitnehmer billigen dem Management meist zu, dass Wandel in einer Welt globaler Konkurrenz notwendig ist.

Es gibt allerdings zu denken, dass die allfällige Kritik an der Mitbestimmung parallel zum Siegeszug des Neoliberalismus anschwoll. Um die Jahrtausendwende wurde es chic, Gewerkschafter dafür zu geißeln, in Aufsichtsräten Fehler mitgetragen zu haben. Dass diese Fehler der Vorstand machte, spielte kaum eine Rolle. Ebenso wenig, dass die Eigentümer solche Fehler zur Not mit ihrer Doppelstimme im Aufsichtsrat gegen Gewerkschafter durchdrücken.

Die Finanzkrise 2008 dürfte viele Menschen überzeugt haben, welche unwiderstehlichen Vorteile der Neoliberalismus für die Reichen birgt - und welche Tücken für den Rest der Gesellschaft. Für die Arbeitnehmer wäre es gut, gerade im Wahljahr Druck auf die Politik auszuüben, den Durchmarsch der Kapitaleigner zu stoppen und Lücken in der Mitbestimmung zu schließen. In Firmen ab fünf Mitarbeitern darf in der Regel ein Betriebsrat gewählt werden. Wenn Unternehmen dies sabotieren, bedarf es härterer Sanktionen. Gleiches gilt für die Tricks, mit denen größere Unternehmen dafür sorgen, dass keine Arbeitnehmer in ihrem Aufsichtsrat sitzen.

Statt sich um Mitbestimmung zu kümmern, kann ein Beschäftigter natürlich einfach glauben, dass ihn freundliche Kapitalisten seiner Firma immer toll behandeln werden. In einer Welt globaler Konkurrenz, in der Maschinen dem Menschen immer mehr Arbeit abnehmen und sich viele Eigentümer dem Renditeziel verbundener fühlen als der Region oder Nation ihrer Firma, muss das aber nicht so sein. Und wenn dann der Glauben des Beschäftigten enttäuscht wird, ist es für ihn meist zu spät, etwas zu tun.