Wahlkampf:Arbeitgeberpräsident will Schwarz-Gelb

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Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, positioniert sich klar im Wahlkampf. (Foto: Friedrich Bungert)

Rainer Dulger stellt sich offen hinter Unions-Kanzlerkandidat Merz. Den grünen Wirtschaftsminister Habeck dagegen kritisiert er scharf, weil er Sozialabgaben auf hohe Kapitalerträge fordert.

Von Roland Preuß, Berlin

Bisher hatte sich die Arbeitgebervertreter trotz aller Kritik an der Regierungskoalition mit parteipolitischen Empfehlungen zurückgehalten. Nun aber positionieren sie sich klar im Wahlkampf. „Hoffentlich findet Friedrich Merz die nötigen Mehrheiten, um dieses Land reformieren zu können“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Dienstagabend vor Journalisten in Berlin.  „Zutrauen würd' ich’s ihm.“

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert Steuersenkungen für Unternehmen, eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für Betriebe und eine umfassende Reform des Sozialstaats, um dessen Kosten zu begrenzen. Priorität müsse sein, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die größten Potenziale für eine solche Politikwende sehe er in einer bürgerlichen, schwarz-gelben Koalition, sagte Dulger. „Auf jeden Fall haben FDP und Union für uns aus der Wirtschaft das beste Angebot.“

Scharfe Sätze feuerte Dulger dagegen in Richtung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, insbesondere wegen dessen jüngsten Vorschlag, auf Einkünfte aus hohen Kapitalerträgen Sozialabgaben zu erheben. „Das ist das Ende des deutschen Kapitalmarkts. Ich bin erstaunt, dass ein deutscher Wirtschaftsminister so einen Vorschlag macht“, sagte Dulger.

Der Grünen-Politiker kritisierte, dass derzeit Kapitalerträge von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind, Arbeitseinkommen werden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen“, sagte Habeck. Für gewöhnliche Sparer soll sich dadurch laut den Grünen nichts ändern.

„Warum sollen die Arbeitgeber das bezahlen?“

Seine Forderung, Steuern zu senken und Sozialabgaben zu begrenzen, illustrierte Dulger mit der persönlichen Erfahrung in seinem eigenen Unternehmen, einem Mittelständer. Dieser produziert unter anderem Systeme für das Dosieren von Flüssigkeiten. Wenn man dort die Spätschichten und Nachtschichten vergeben wolle, meldeten sich immer weniger Mitarbeiter. „Das waren immer die beliebtesten Schichten. Wir haben 1,52 so viel bezahlt wie in der Tagschicht“, sagte Dulger. Heute aber seien diese Einsätze unattraktiv, die Beschäftigten sagten: „Weil ich bekomme alles weggesteuert“, es lohnt sich nicht mehr. Deshalb müsse vom Bruttolohn künftig netto mehr übrigbleiben. Zudem müsse das Bürgergeld reformiert werden und die Menschen wieder mehr fordern, um sie schneller in Arbeit zu bringen.

In ihren Wahlprogrammen hatten vor allem Union, FDP und AfD umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen und Beschäftigte angekündigt. Laut Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hätte der Staat bei einer Umsetzung der Unionspläne fast 90 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, die FDP-Pläne summieren sich auf fast 140 Milliarden Euro. Zugleich fordern diese Parteien, ähnlich wie SPD und Grüne, mehr staatliche Investitionen in die Bundeswehr, in Infrastruktur wie Straßen und Schienen sowie in die Digitalisierung. Allein für Investitionen in die staatliche Infrastruktur ohne Verteidigung schlägt IW-Chef Michael Hüther ein Sondervermögen für die kommenden zehn Jahre in Höhe von 600 Milliarden Euro.

Auch die Arbeitgebervertreter sehen die Notwendigkeit, die Infrastruktur auszubauen und zu erneuern. Auf die Frage, inwiefern sich die Arbeitgeber an der Finanzierung dieser Investitionen beteiligen, sagte Dulger: „Warum sollen die Arbeitgeber das bezahlen?“ Wenn der Staat sich in seinen Ausgaben einschränke, werde er sehr gut in der Lage sein, diese Aufgaben zu finanzieren.

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