Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger CDU will das Leistungsprinzip stärker verankern und fordert Reformen. Unter dem Motto "Heimat der Fleißigen" beschloss die CDU auf einer Klausur von Landtagsfraktion, Landesvorstand und Vertretern aus Bundestag und EU-Parlament Forderungen an die Bundes- und Landespolitik. "Das Grundprinzip "Fördern und Fordern" muss wieder gelten: Wer arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen, sonst muss es Kürzungen geben", heißt es im Papier, das die CDU-Fraktion am Dienstag in Potsdam vorstellte. Die Christdemokraten kritisieren das Bürgergeld und warnen vor Fehlanreizen.
In Kitas und Schulen soll die Lernleistung aus Sicht der CDU gestärkt werden. Bereits in Kitas solle Leistung festgestellt werden, heißt es in dem Papier. Ab der dritten Klasse soll es Noten geben - ohne Ausnahme. Derzeit ist es so, dass in den dritten und vierten Klassen auf Beschluss der Mehrheit der Klassenkonferenz und der Elternversammlung schriftliche Informationen zur Lernentwicklung an die Stelle der Noten treten können. Die CDU regiert seit 2019 in Brandenburg mit SPD und Grünen. Im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Ein Schwerpunktthema der CDU soll Bildung sein.
Die oppositionelle Linksfraktion wies die Forderungen zurück. "Die CDU Brandenburg befindet sich gerade in voller Fahrt auf dem Weg hin zu einer populistischen Kraft", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Die Grundannahme, mit Fleiß und Leistung zu Wohlstand zu kommen, gelte seit vielen Jahren nicht mehr. "Und daran hauptsächlich beteiligt war die CDU", sagte Walter.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte der "Bild" und der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, dass die CDU das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen will. Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingeführt worden.
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