Konjunkturpaket:Institut der deutschen Wirtschaft schlägt gelockerte Arbeitszeiten vor

Papierfabrik Leipa in Schwedt/Oder

Papierfabrik des Herstellers Leipa - Betriebe brauchen "Anreize", meint das IW.

(Foto: dpa)

Das arbeitgebernahe IW plädiert für Lockerungen im Arbeitsrecht, damit in der Krise neue Jobs entstehen können. Die Betriebe bräuchten "Anreize".

Von Henrike Roßbach, Berlin

Das milliardenschwere Konjunkturpaket der Regierung soll Deutschland auf einen Wachstumspfad führen, "der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert". So steht es auf der ersten Seite des Abschlusspapiers, auf das der Koalitionsausschuss sich geeinigt hat. So einfach aber wird das mit den Arbeitsplätzen nicht werden, glaubt zumindest das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). In einem Kurzgutachten für den Arbeitgeber-Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das an diesem Freitag veröffentlicht werden soll und das der SZ vorab vorlag, kommt das Institut zwar zu dem Schluss, dass viele verloren gegangene Arbeitsplätze nach der Corona-Krise zurückkehren werden. Das aber werde nur langsam geschehen, und das Konjunkturpaket alleine könne diesen Prozess nur begrenzt beschleunigen. Aus Sicht des Instituts werde es deshalb darauf ankommen, "dass die Betriebe Anreize bekommen, vor dem Hintergrund der weiter bestehenden erhöhten wirtschaftlichen Unsicherheit wieder Einstellungen vorzunehmen".

Denkbar wäre es etwa, Firmen befristet die Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten, wenn sie neue Leute einstellen. IW-Ökonom Holger Schäfer warnt in seinem Gutachten allerdings vor Mitnahmeeffekten; das "Risiko unerwünschter Nebenwirkungen" sei "nicht klein". Eine Alternative sei es, flexible Beschäftigungsformen zu erleichtern. Der wesentliche Grund, weshalb Firmen vor Neueinstellungen zurückschrecken könnten, sei die "Unsicherheit über ihre zukünftige Arbeitskräftenachfrage". Derzeit allerdings könnten Unternehmen entlassene Mitarbeiter nach einer Krise nicht zunächst befristet wieder einstellen. "Mit einer zeitlich eingeschränkten Aussetzung dieses Vorbeschäftigungsverbotes könnte die Hemmschwelle der Betriebe für Wiedereinstellungen gesenkt werden", heißt es in dem Gutachten. Politisch dürfte das aber kaum durchzusetzen seien; die SPD will die sachgrundlose Befristung eher zurückdrängen als befördern.

Ein weitere Vorschlag des IW ist es, dass Firmen ihr Personal flexibler einsetzen dürfen, durch "eine vorsichtige Liberalisierung" des Arbeitszeitgesetzes. Als Beispiele nennt das Gutachten eine längere Frist, um Überschreitungen der Höchstarbeitszeit auszugleichen, eine Wochen- statt der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit und für einen begrenzten Zeitraum verringerte Ruhezeiten.

© SZ vom 19.06.2020/fued
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