Proteste in den USA:Wenn die Überwachten zurücküberwachen

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Ein Demonstrant filmt bei einer "Black Lives Matter"-Demonstration die Polizei. (Foto: imago stock&people via www.imago-images.de/imago images/Pacific Press Agenc)

In den USA wollen Behörden Gesichtserkennung nutzen, um Demonstranten zu identifizieren. Doch auch die rüsten technisch auf. Wie Technologie Proteste verändert.

Von Max Muth

Es war ein Handyvideo, das die aktuelle Protestwelle in US-amerikanischen Städten auslöste. Ohne die mediale Verbreitung des qualvollen Todes des Afro-Amerikaners George Floyd gäbe es die Konfrontation zwischen Polizisten und Demonstranten auf den Straßen der USA nicht in dieser Form. Digitale Technologie hat die Proteste ausgelöst, und Technologie prägt sie weiter - auf beiden Seiten.

Die Polizei in mehreren US-Städten will jetzt einem Bericht der Plattform OneZero zufolge Gesichtserkennung nutzen, um Demonstranten zu identifizieren, die während der Proteste an Zerstörungen oder Plünderungen beteiligt waren. Dass das durchaus erfolgreich sein kann, zeigt die Aufregung über den sehr treffsicheren Gesichtserkennungsdienstleister Clearview AI. Die Firma gibt an, ihre künstliche Intelligenz mit mehr als drei Milliarden Fotos trainiert zu haben. Eine im Netz gelandete Kundenliste zeigte vor einigen Monaten: Vor allem Polizeibehörden interessieren sich für die Dienste des Unternehmens. Edward Markey, demokratischer Senator von Massachusetts, warnte am Dienstag in einem offenen Brief an den CEO von Clearview vor einem Einsatz der Technologie, um Demonstranten zu identifizieren.

Um Futter für Gesichtserkennungssysteme gar nicht erst entstehen zu lassen, führte der US-Messengerdienst Signal vergangene Woche eine Funktion ein, die es Nutzern erlaubt, Gesichter anderer Menschen zu verpixeln, bevor sie Fotos von Demonstrationen verschicken. Die App gilt als eine der sichersten auf dem Markt, vor allem dank ihrer sehr starken Verschlüsselung. Signal-Gründer Moxie Marlinspike schrieb in einem Blogpost: "2020 ist ein gutes Jahr, um sein Gesicht zu verhüllen."

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David Huerta von der US-Bürgerrechtsorganisation "Freedom of the Press Foundation" empfahl verschlüsselte Messenger wie Signal und Whatsapp auch aus anderen Gründen für die Proteste. US-Behörden nutzen Überwachungswerkzeuge, mit denen etwa SMS mitgelesen werden können. Das ist bei den durch die Apps verschlüsselten Nachrichten nicht möglich. Sogar wenn Behörden nachträglich per Gerichtsbeschluss bei den Betreibern die Kommunikation von Demonstranten anfordern, bleibt der Inhalt ihrer so verschickten Nachrichten geheim.

Digitale Aufrüstung auf beiden Seiten

Dass auch die Demonstranten für die Proteste aufrüsten, zeigen die App-Charts für Apple- und Android-Telefone. In der Kategorie "News & Magazine", wo sich normalerweise Apps großer Medien wie CNN, New York Times und Fox, oder soziale Medien wie Reddit und Twitter tummeln, steht seit Beginn der Proteste auch eine andere Art Apps ganz oben. Sie heißen "Broadcastify", "Citizen" oder "Police Scanner" und sind im Kern ebenfalls Überwachungstools, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Mit ihnen lassen sich die Überwacher überwachen.

Anders als in Deutschland, wo das unbefugte Abhören des Polizeifunks mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden kann, ist das Mithören von Behördenkommunikation in den USA nicht verboten. Auch dort verschlüsseln manche Polizeibehörden ihre Kommunikation, die meisten verzichten aber aus praktischen Gründen darauf. Das Internet hat den Polizeifunk zusätzlich globalisiert - Apps wie Broadcastify digitalisieren und sammeln den Funk aus Hunderten US-Städten. So können die Bürger in den USA auf ihren Handys in Echtzeit verfolgen, was ihre lokale Polizei bewegt und - gerade ebenfalls sehr wichtig - wohin sie sich bewegt. Es folgt ein Katz-und-Maus-Spiel. Teilnehmer von Protesten können durch aufmerksames Zuhören feststellen, wohin die Polizei Verstärkung schickt, welche Straßen gesperrt werden, oder einfach, wo sich eine Demonstration gerade bewegt.

Ein Sonderfall ist dabei die gerade ebenfalls sehr populäre App "Citizen". Sie operiert an der Schnittstelle zwischen Social Media und Polizeifunk. Eine künstliche Intelligenz durchforstet im Auftrag der App-Macher den Polizeifunk von 15 US-Städten. Die Funksprüche werden von der Maschine verschriftlicht und nach Stichworten durchsucht, wie Gründer Andrew Frame vor einiger Zeit dem Magazin Forbes erzählte. Die wichtigsten Ereignisse landen auf dem Schreibtisch eines Mitarbeiters, der eine kurze Meldung verfasst. Nutzer können diese auf einer digitalen Karte einsehen und etwa eine gerade gefährliche Gegend meiden. Tatsächlich nutzen US-Lokalreporter auf der Suche nach Verbrechen die App seit geraumer Zeit, quasi als Vorauswahl, ob es sich wohl lohnt, zu Tatorten zu fahren oder nicht.

Ein anderes Tool von Citizen ermöglicht es Nutzern, Livevideos von Ereignissen wie Polizeieinsätzen, möglichen Verbrechen, oder eben Demonstrationen in der App zu teilen. Die werden dann von Mitarbeitern auf ihre Relevanz überprüft und gegebenenfalls auch als Meldung auf der Ereigniskarte platziert. Dass Citizen von den Machern jetzt als Werkzeug für die Demo-Bewegung "Black Lives Matter" verkauft wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Bei der Gründung 2016 hieß die App noch "Vigilante" und ließ Nutzer selbst Berichte hochladen, wenn sie glaubten, ein Verbrechen beobachtet zu haben. Apple warf die App damals aus dem App-Store. Bürgerrechtsorganisationen hatten kritisiert, solche "Bürgerberichte" könnten existierende Vorurteile unter anderem gegenüber Afroamerikanern verstärken.

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