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Apple:Leider reich

Apple

Weltweit ist das Apfel-Logo des Konzerns zu sehen. Auch Apples Gewinne fließen um die Erde - und verschwinden in Steueroasen.

(Foto: Paul Miller/dpa)

Apple soll in Irland Steuern nachzahlen, aber das Land will die Milliarden nicht. Brüssel lädt nun auch Deutschland ein, Geld nachzufordern - doch daraus wird wohl nichts.

Von Bastian Brinkmann, Alexander Mühlauer Und Wolfgang Wittl, München / Brüssel

Es ist eine Rekordsumme. 13 Milliarden Euro muss Apple in der EU an Steuern nachzahlen. Plus Zinsen. Die Europäische Kommission hat entschieden: Die Steuertricks des iPhone-Konzerns in Irland sind illegal. Staat und Konzern wollen sich dagegen wehren.

Warum muss Irland keine Strafe zahlen?

Politisch ist die Regierung in Dublin für die Steuertricks verantwortlich, die die EU-Kommission nun für illegal erklärt hat. Allerdings fällt der Fall unter das Beihilferecht. Das regelt, wann Regierungen Firmen helfen können und wann nicht. Die Europäische Kommission kontrolliert, ob dabei die Spielregeln eingehalten werden. Ein fiktives Beispiel: Wenn der französische Staat einem einheimischen Autokonzern helfen will, darf er ihm nicht einfach ein Forschungslabor auf Kosten der Steuerzahler schenken. Denn dann hätte der französische Konzern einen unfairen Vorteil den deutschen Konzernen gegenüber, die ihre Forschung selbst finanzieren, selbst erarbeiten müssen. Diese Staatszahlungen heißen Beihilfe. Sie können unter Umständen auch gerechtfertigt sein. Etwa wenn ein Staat dabei helfen möchte, Arbeitsplätze in einer armen Region zu fördern. Eine unerlaubte Beihilfe kann auch vorliegen, wenn eine Regierung auf Zahlungen verzichtet, die ein Konzern eigentlich leisten muss. Genau dieser Fall liegt bei Apple aus Sicht der EU-Kommission vor. Hat ein Konzern zu Unrecht Geld von einer Regierung bekommen, muss er das zurückzahlen. Hat ein Staat - wie nun Irland - auf Zahlungen verzichtet, muss der Konzern eben nachzahlen. So will es das Beihilferecht, das die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen haben. Deswegen gibt es keine Strafe für Irland.

Sind 13 Milliarden Euro viel für Irland?

Sehr viel. Der irische Staat hatte im Jahr 2015 Steuereinnahmen in Höhe von 70,6 Milliarden Euro. 13 Milliarden mehr wären also ein Steuerplus von fast 20 Prozent. Dazu kommen noch die Zinsen. Ihre Höhe schätzt der irische Ökonom Seamus Coffey auf fünf Milliarden Euro, indem er irisches Steuerrecht anlegt. Insgesamt wären es also sogar 18 Milliarden Euro.

Was macht Irland mit dem Geld?

Der irische Finanzminister will die Milliarden gar nicht. Ob Irland wirklich vor Gericht geht gegen die Entscheidung der EU-Kommission, muss das Kabinett entscheiden. Im Land läuft aber schon die Debatte, was Irland mit den überraschenden Mehreinnahmen machen könnte. Die Irish Times schlägt vor, mit dem Geld die Kinderarmut im Land abzuschaffen. Irland könnte demnach von dem Geld auch 20 neue Kinderkrankenhäuser bauen.

Und andere Länder bekommen nichts?

Vielleicht doch. Falls andere Staaten mehr Steuern von Apple eintreiben, verringert das den Betrag, der an Irland gehen soll, teilt die Kommission mit. Dublin würde also weniger Geld bekommen, wenn andere Staaten nun Nachzahlungen fordern. Das können EU-Länder wie Deutschland sein, oder auch die USA.

Will Deutschland Geld von Apple?

Offenbar nicht. Die deutsche Apple GmbH sitzt in München. Damit ist Bayerns Finanzministerium für den Fall zuständig. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird", teilt das Ministerium mit. Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium. Beide betonten aber, dass die Prüfungen noch liefen. Die Apple GmbH ist laut Bundesanzeiger nur für die "Unterstützung" des Verkaufs und für Marketing zuständig. Im jüngsten Geschäftsjahr hat die Firma 112,2 Millionen Euro Umsatz gemacht. 39,9 Millionen Euro blieben als Gewinn. Darauf zahlte die Apple GmbH 12,6 Millionen Euro an das Finanzamt.

Die Apple GmbH hat mit irischen Apple-Töchtern geheime Verträge abgeschlossen. Solche Abkommen legen fest, wie viel die nationalen Niederlassungen an den Mutterkonzern abführen müssen. Die Kosten mindern die Gewinne der lokalen Gesellschaften. Deutsche Steuerbeamte können diese Unterlagen einsehen und feststellen, ob sie den Gesetzen entsprechen. Das ist bei Apple in München offenbar der Fall, auch wenn das Ministerium sich nicht konkret zu Apple äußert. "Die Angemessenheit des Gewinns prüfen die Steuerbehörden im Rahmen der Betriebsprüfung genau", hieß es lediglich. Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte sich hinter Apple. Er kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte Söder. "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."

Wie schlimm trifft die Strafe Apple?

13 Milliarden Euro sind sehr viel Geld, auch für Apple. Der Konzern hat im vergangenen Jahr umgerechnet etwa 17 Milliarden Euro an Steuern bezahlt. Doch er hat jahrelang so viel Gewinne angehäuft, dass er extrem hohe Reserven hat. Die jüngste Konzernbilanz weist langfristig investierte Wertpapiere in Höhe von 169,8 Milliarden Dollar aus, die Apple zu Geld machen könnte, auch wenn dieser Schritt selbst mit Kosten verbunden wäre. Ob Apple die Strafe wegstecken kann, ist für die Aktionäre des Konzerns wohl die wichtigste Frage. Und die Eigentümer reagierten entspannt: Der Kurs der Apple-Aktie gab kaum nach. Apple bleibt bislang trotz der Rekordstrafe der wertvollste Konzern der Welt.

Wie muss Apple die Strafe zahlen?

Wahrscheinlich wird der Konzern Geld als Sicherheit auf einem Treuhandkonto parken müssen, das also von einer neutralen Partei verwaltet wird, bis der Rechtsstreit zwischen EU-Kommission und Irland geklärt ist. Das berichtete Apple seinen Aktionären. Ob 13 Milliarden Euro oder mehr oder weniger auf dieses Konto fließen müssen, sei derzeit noch unklar.

Wie verteidigt sich Apple?

Firmenchef Tim Cook hat einen offenen Brief veröffentlicht. Die Botschaft: Apple habe Irland so viel Gutes getan. Der Konzern habe schon 1980 in einer Region investiert, die "unter hoher Arbeitslosigkeit und extrem niedrigen Investitionen gelitten hatte". Überschrieben ist der Brief: "Eine Botschaft an die Apple-Gemeinde in Europa". In der Sache will der Konzern hart bleiben. Apple werde sich juristisch wehren, kündigt Cook an. Sein Finanzvorstand Luca Maestri griff die EU-Kommission an. Apple zahlte der Kommission zufolge nämlich zuletzt nur 0,005 Steuern auf seine europäischen Gewinne. "Das ist eine völlig erfundene Zahl", erwidert Apples Finanzchef Maestri.

Der Konzern lehnt die Annahme der EU-Kommission ab, dass gewisse Gewinne in Irland steuerpflichtig gewesen wären. Apple verweist darauf, dass er im Jahr 2014 nach eigenen Angaben 400 Millionen Dollar Steuern in Irland gezahlt habe. Das wären umgerechnet ungefähr 0,5 Prozent der gesamten irischen Steuereinnahmen in dem Jahr. "Wir gehören zu den größten Steuerzahlern des Landes, wahrscheinlich sind wir sogar der größte", sagt Maestri. Wenn Unternehmen betonen wollen, wie viel Steuern sie zahlen, rechnen sie in der Regel auch Lohnsteuern und andere Abgaben ein, damit die gezahlte Summe höher wirkt. Die EU-Kommission bezieht sich allein auf die Körperschaftsteuer auf die Gewinne. Auch das erklärt den Streit. Überprüfen lässt sich der Zahlen-Dissens nicht wirklich. Die spannenden Daten fallen unter das Steuergeheimnis und sind bisher nicht öffentlich.

Was würde vor Gericht passieren?

Da es so einen Fall noch nie gab, ist der Ausgang völlig offen. Der Europäische Gerichtshof kann die Entscheidung für nichtig erklären - oder die Summe höher oder niedriger ansetzen. Es kann auch zu einem komplett anderen Ergebnis kommen. Sicher ist, dass sich die gesellschaftliche Einstellung zu Steuertricks von Konzernen in den vergangenen Jahrzehnten geändert hat. Noch in den Achtzigerjahren galten Steueroasen als hipp, Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt. Das änderte sich nur langsam. Mittlerweile ist es aber ein weitgehender politischer Konsens, dass die Steuerflucht bekämpft werden muss. Das ist etwa ein Ziel der G-20-Staaten.

Was ist mit anderen Steuer-Ermittlungen der EU-Kommission?

Zurzeit laufen noch in Luxemburg Überprüfungen wegen Amazon und McDonald's. Im Oktober 2015 hatte die EU-Kommission Steuerabsprachen von Luxemburg und den Niederlanden mit Fiat und Starbucks als illegal eingestuft. Im Januar hatte die Behörde Belgien wegen seiner Regeln für "Mehrgewinne" von 35 multinationalen Unternehmen gerügt.

Wie reagieren die USA?

Das Weiße Haus hat die EU-Kommission kritisiert. Die Apple-Entscheidung könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Wenn Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen müsse, könne das Unternehmen diese Zahlung möglicherweise von der Steuerlast in den USA absetzen. Es gebe gemeinsame Versuche der USA und der Europäer, internationale Besteuerung fair zu gestalten. Diese Versuche würden durch "einseitige Ansätze" untergraben. "Wir haben kein Interesse daran, ein unfaires System aufrechtzuerhalten, das negative Effekte auf die europäische Wirtschaft hat", so Earnest. "Wir wollen nur etwas, das fair ist."

© SZ vom 01.09.2016

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