Wenn der Polizist, der den Fahrer kontrollieren soll, auf einem Pferd sitzt, dann kann der Rennwagenbesitzer noch so oft über Rot fahren. Er muss kaum fürchten, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ordnungshüter, die mit den Werkzeugen von vorgestern versuchen, die Verkehrsrowdys von heute im Zaum zu halten - so beschrieben Experten in den vergangenen Monaten das zart aufkeimende Bestreben in den USA, den großen Tech-Imperien mit dem Kartellrecht beizukommen. Dessen Werkzeugkasten stamme noch aus Zeiten der klassischen Industriekonzerne und versage angesichts der neuen Wirtschaftsmodelle aus dem Silicon Valley.
Das jüngste Anzeichen, dass sich daran etwas ändern könnte und sich die Stimmung gegenüber den Tech-Konzernen dreht, kommt nun von Amerikas höchstem Gericht, dem Supreme Court. In einer knappen Entscheidung urteilte es, dass iPhone-Nutzer den Hersteller Apple wegen möglicher Verstöße gegen Monopol-Bestimmungen verklagen dürfen.
Die Kläger werfen dem Konzern vor, ein Monopol geschaffen zu haben, indem er den Nutzern seiner Produkte verweigert, Apps anderswo als in seinem eigenen App-Store zu kaufen. Andere Hersteller erlauben ihren Nutzern, Apps auf den Geräten zu installieren, die in einem anderen Shop gekauft wurden. Apple berechnet den App-Entwicklern eine Gebühr von 30 Prozent auf die Umsätze in seinem App-Store. Diese Kosten reichen die Anbieter natürlich an die Kunden weiter. Für die Kläger ein klarer Fall: Apple nutze seine Monopolstellung aus, wodurch den Endkunden ein finanzieller Schaden entstehe.
Apple hingegen hatte bislang argumentiert, es könne gar nicht Ziel einer solchen Klage sein, weil es die Apps ja nicht verkaufe. Die Entwickler täten das, man selbst sei nur so etwas wie eine Plattform, die diesen Handel ermögliche. Das oberste US-Gericht ist nicht überzeugt: "Wir stimmen dem nicht zu", schreibt Richter Brett Kavanaugh in seiner Urteilsbegründung. "Die Kläger kauften die Apps direkt von Apple und sind somit dessen direkte Kunden."
Das Gericht betonte ausdrücklich, dies sei keine Entscheidung darüber, ob Apple tatsächlich ein Monopol gebildet und dieses ausgenutzt habe. Es gehe in diesem Urteil nur um die Frage, ob Apple wegen dieser Sache überhaupt verklagt werden könne. In einer Reaktion auf das Urteil schrieb Apple nun, von einem Monopol könne keine Rede sein. Die App-Entwickler seien frei darin, die Preise für ihre Produkte zu bestimmen und hätten außerdem eine ganze Reihe von Plattformen zur Auswahl, über die sie ihre Apps verkaufen könnten.
Sollte ein Gericht in der eigentlichen Sache feststellen, dass Apple eine Monopolstellung zum Nachteil seiner Kunden ausgenutzt hat, müsste das Unternehmen wohl Hunderte Millionen Dollar an seine Kunden erstatten und vielleicht sogar das Prinzip seines App-Stores ändern müssen.
Allerdings dürften nun Jahre vergehen, ehe ein Urteil zustande kommt. Und doch ist die Zulassung der Klage gegen Apple von großer Bedeutung für die Tech-Branche. Das liegt an Richter Kavanaugh. Um dessen Berufung an den Supreme Court durch US-Präsident Trump im vergangenen Oktober hatte es wegen gegen ihn erhobener Vorwürfe sexueller Übergriffe großen Streit gegeben. Nun steht Kavanaugh wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit, denn sein Votum gab in diesem Fall den Ausschlag.
Wandelt sich die Haltung des wichtigsten Gerichts?
Kavanaugh stimmte überraschend gemeinsam mit den vier eher als liberal eingeordneten Richtern für eine Zulassung der Klage, die anderen vier als konservativ geltenden Richter stimmten dagegen. Hätte Kavanaugh, der ebenfalls als Konservativer gilt, mit ihnen gestimmt, wäre Apple die Sache losgewesen. In der Vergangenheit hatte es sich immer wieder gezeigt, dass liberale Richter kartellrechtlichem Vorgehen gegen große Unternehmen offener gegenüberstehen als ihre konservativen Kollegen.
Obwohl der Supreme Court auf Jahre hinaus mehrheitlich konservativ besetzt sein dürfte, deutet sich in diesem Urteil möglicherweise ein Wandel in der Haltung des Gerichts gegenüber kartellrechtlichen Maßnahmen gegen die Tech-Konzerne an. Es dürfte nun grundsätzlich leichter für Kunden sein, Tech-Konzerne wegen möglicher Kartellverstöße zu verklagen.
Für Professor Mark Patterson, der ein Buch über das Kartellrecht in Zeiten der Internetwirtschaft geschrieben hat, ist das Urteil des Supreme Court nur ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu strengeren Kartellregeln in Amerika. Denn auch dieses Urteil stützt sich noch auf die Frage, ob Kunden ein finanzieller Nachteil erwachsen ist. Amerika müsse aber endlich erkennen, dass die Regeln des fairen Wettbewerbs auch dann verletzt sein können, wenn vordergründig gar kein Geld fließt. Dann nämlich wäre der Weg frei, um auch Firmen wie Google oder Facebook unter die Lupe zu nehmen, wie die EU es schon seit einiger Zeit tut.
Große Hoffnungen, dass das bald geschieht, macht Patterson sich allerdings nicht: "Es ist verdammt schwer, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie übers Ohr gehauen werden, wenn das Zeug umsonst ist."
