Appell: Tiefensee will "Führerscheintourismus" bekämpfen

Ein Hintertürchen im EU-Recht macht es möglich: Deutsche Alkoholsünder können eine ausländische Fahrerlaubnis erwerben, die in Deutschland nicht eingezogen werden darf. Der Verkehrsminister ist mit seiner Geduld am Ende.

Er habe seine europäischen Kollegen aufgefordert, rasch eine gemeinsame Lösung für dieses Problem zu finden, erklärte der Minister am Freitag am Rande eines EU-Treffens im österreichischen Bregenz.

In Deutschland seien mehr als 2800 Bürger mit einem Führerschein aus dem benachbarten Ausland unterwegs; womöglich liege die Dunkelzimmer sogar deutlich höher.

"Dabei handelt es sich überwiegend um Personen, denen in Deutschland aufgrund von Alkohol- und Drogenkonsum am Steuer der Führerschein entzogen werden musste", unterstrich Tiefensee.

Deutschland habe bisher versucht, das Problem über bilaterale Vereinbarungen zu lösen. Das habe aber nicht zum Erfolg geführt.

Einzug verboten

Zudem verbiete es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs Deutschland seit kurzem, diese zu Unrecht ausgestellten Führerscheine bei Kontrollen einzuziehen.

"Damit sind wir gezwungen, Autofahrer, die wegen Alkohol- und Drogendelikten im Straßenverkehr aufgefallen sind, weiterfahren zu lassen. Das ist für mich inakzeptabel, weil es die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt", betonte der Minister.