Warum treffen sich die Finanzminister heute in Brüssel?
Es sind nur ein paar Zeilen, über die die Euro-Finanzminister am Nachmittag in Brüssel sprechen müssen. Diese brisanten Zeilen stehen in einem Brief des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. In dem Schreiben an die Euro-Gruppe formulierte er die Bitte, die Kredithilfen für Athen um sechs Monate zu verlängern.
Viel Zeit bleibt nicht mehr: Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Die Euro-Finanzminister müssen nun in Brüssel beraten, ob die griechischen Vorstellungen einer Verlängerung mit denen der Euro-Gruppe harmonieren. Schon jetzt steht fest: In Brüssel dürfte es keine Einigung geben, ohne dass Griechenlands Premier Alexis Tsipras Zugeständnisse macht.
Was stand im Brief des griechischen Finanzministers?
Finanzminister Varoufakis versteht es in seinem Brief sehr gut, im Unkonkreten zu bleiben (hier zum Nachlesen im englischen Original). Er spricht davon, die finanziellen Verpflichtungen Griechenlands an seine Gläubiger "anzuerkennen" - was so gut wie alles heißen kann. Die entscheidende Frage ist, ob Athen in diesem Brief nur um eine Verlängerung der finanziellen Hilfen bittet oder gleichzeitig auch die Spar- und Reformauflagen anerkennt. Erstere sind im Master Facility Agreement geregelt, Letztere im Memorandum of Understanding. Ein geschickt eingeschobener Halbsatz lässt vermuten, dass sich Varoufakis' Anerkennung nur auf die monetären Verpflichtungen bezieht - und die Sparmaßnahmen ausklammert (mehr dazu hier).
Wie reagierten die Euro-Länder auf den Brief?
Aus Deutschland war das Signal deutlich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte den Antrag schroff ab, weil er nicht den Anforderungen der Euro-Gruppe entspreche. "Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag", hieß es. Am Freitag brachte auch Kanzlerin Angela Merkel zum Ausdruck, dass sie den Antrag der griechischen Regierung für unzureichend hält. Die Kanzlerin sieht das Schreiben zwar als "Ausgangspunkt", um weiter mit Athen zu verhandeln. Eine Regierungssprecherin sagte, Varoufakis habe deutlich gemacht, "dass Griechenland weiter an Hilfen aus Europa interessiert ist". Die Bundesregierung sei sich jedoch einig, dass der Brief zu wenig Substanz habe.
Andere Euro-Länder verwiesen lediglich auf die Notwendigkeit des Hilfsprogramms: Es gebe in der Euro-Zone einen Rahmen, in dem man mit Griechenland diskutieren könne und "dieser Rahmen ist das derzeitige Hilfsprogramm", sagte etwa die portugiesische Finanzministerin Maria Luís Albuquerque dem Handelsblatt.
Warum drängt die Zeit?
Wenn es keine Einigung für die Zeit nach dem 28. Februar gibt, droht dem Land die Pleite. Die griechischen Banken wären von der Geldversorgung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgeschnitten.
Schon seit dem 11. Februar akzeptiert die EZB keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheiten. Damit Griechenlands Banken sich dennoch weiter Geld leihen konnten, hatte die EZB in den vergangenen Wochen Notfallkredite in Milliardenhöhe zugelassen, die sogenannten ELA-Hilfen. Diese werden von der griechischen Notenbank vergeben, die EZB muss sie aber genehmigen.
Wie viel Geld kann Athen erwarten, wenn das Hilfsprogramm verlängert wird?
Insgesamt könnte sich die Summe auf etwa 17 Milliarden Euro belaufen. Die Gelder stammen aus unterschiedlichen Quellen.
- 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF
- 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB aus griechischen Anleihen
- 3,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF)
- 10 Milliarden Euro könnten aus dem Fonds zur Stabilisierung der griechischen Banken umgewidmet werden.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.