bedeckt München

Streit um Filialen:Burger King beantragt einstweilige Verfügung

  • Burger King erzwingt mit einer einstweiligen Verfügung, dass der Franchisenehmer Yi-Ko seine Restaurants schließen muss.
  • Die Fastfood-Kette hatte dem Unternehmen fristlos gekündigt, weil es gegen Vereinbarungen verstoßen habe.

Burger King setzt einstweilige Verfügung durch

Die Fastfoodkette Burger King will ihren gekündigten Franchisenehmer Yi-Ko gerichtlich dazu zwingen, 89 Filialen zu schließen. "Wir können bestätigen, dass wir eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München beantragt haben, und dass das Landgericht diese antragsgemäß heute erlassen hat", sagte ein Unternehmenssprecher. Die einstweilige Verfügung werde aber erst mit der Zustellung an Yi-Ko wirksam.

Sie bedeute für den Franchisenehmer zudem nicht die umgehende Schließung, erklärte der Sprecher. Yi-Ko müsse aber alle markenrechtlich geschützten Gegenstände von Burger King wie Schilder und Speisekarten entfernen, die Mitarbeiter müssten die Uniformen ablegen. "Wenn sie alles abnehmen, bleibt es ihnen überlassen, was sie mit dem Restaurant machen", sagte der Sprecher weiter.

Yi-Ko ist der größte deutsche Franchisenehmer von Burger King. Nach der fristlosen Kündigung hatte er sich ebenfalls gegen die Fastfood-Kette gewehrt. Die Filialen werden geöffnet bleiben, zumindest solange Ware vorhanden sei, sagte der Interimsgeschäftsführer von Yi-Ko, Dieter Stummel, noch am Mittwoch. Auch kündigte der Rechtsanwalt des Franchisenehmers an, eine einstweilige Verfügung erreichen zu wollen.

Kündigung wegen Verstößen

Burger King hatte die Verträge mit Yi-Ko gekündigt (Mitteilung als PDF). Die Fastfood-Kette wirft dem Unternehmen vor, sich nicht an Vereinbarungen gehalten zu haben. So seien Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit nicht ausgezahlt worden, der ehemalige Geschäftsführer habe sich zudem wiederholt ins Tagesgeschäft eingemischt.

Nach der Kündigung müssten alle 89 betroffenen Restaurants den Betriebe einstellen, heißt es von Burger King. Die Filalen würden nicht mehr beliefert. Yi-Ko beschäftigt in den Restaurants mehr als 3000 Mitarbeiter. Noch ist offen, was mit ihnen passiert.

© Süddeutsche.de/AFP/sana/bero
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