Wie bei den Panama Papers war es das Land selbst, das dem Skandal seinen Namen gab: Lux-Leaks. Im Herbst 2014 offenbarten Enthüllungen Dutzender Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, wie das Großherzogtum die Steuerflucht für mehr als 300 Unternehmen organisiert hatte. Und wie wenig (oder fast gar keine) Steuern Konzerne wie Amazon, Ikea oder Apple in Luxemburg zahlten.
Ausgelöst wurde damals die Berichterstattung von Antoine Deltour, einem ehemaligen Angestellten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC). Er ist der Whistleblower, der die Lux-Leaks-Affäre ins Rollen brachte. An diesem Dienstag beginnt nun vor dem Obersten Gerichtshof in Luxemburg der Prozess gegen ihn, einen weiteren Ex-PwC-Mitarbeiter und Edouard Perrin, der als erster Journalist über interne Dokumente aus Luxemburg berichtet hatte. Deltour ist unter anderem wegen Diebstahls sowie der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses angeklagt. Ihm drohen eine Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.
Der Whistleblower hat seine Rolle bei den Lux-Leaks nie bestritten
Die Geschäftsgeheimnisse, die Deltour weitergab, bestanden vor allem in jenen erstaunlichen luxemburgischen Steuernachlässen, die in Europa eine politische Debatte auslösten. Insgesamt 28 000 Seiten sind es, die zeigen, wie Konzerne ihre Steuerlast auf nahe null drücken konnten. Deltour hat nie bestritten, die Dokumente weitergereicht zu haben. "Ich habe aus Überzeugung gehandelt, nicht um in die Medien zu kommen", sagte er nach Veröffentlichung der Lux-Leaks der französischen Zeitung Libération.
Er betonte damals, nicht der einzige Whistleblower zu sein. "Ich bin nur ein Teil einer größeren Bewegung", erklärte er. Es seien nicht nur interne Dokumente seines ehemaligen Arbeitgebers PwC an die Öffentlichkeit gelangt. Nach seiner Zeit bei der Prüfungsfirma seien unter anderem auch Dateien weitergegeben worden, die von anderen großen Beratungsunternehmen erstellt worden waren; darunter Ernst & Young, KPMG und Deloitte.
Anders als etwa Edward Snowden suchte der Whistleblower Deltour nicht das Rampenlicht. Er lebt zurückgezogen in einer französischen Kleinstadt. Es gibt lediglich eine Kampagne im Internet, die Unterschriften für ihn sammelt; mehr als 100 000 sind es bereits. Die Unterstützer helfen ihm auch finanziell.
Noch immer ist die Frage der politischen Verantwortung ungeklärt
Eineinhalb Jahre nach den Lux-Leaks-Enthüllungen läuft in Brüssel noch immer die Aufklärungsarbeit. Zunächst setzte die Affäre vor allem Jean-Claude Juncker unter massiven Druck. Der Präsident der EU-Kommission war zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und danach Regierungschef des Großherzogtums. Er steht also für die Steuerpolitik seines Landes. Juncker sagte auch vor dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments aus.
Die Arbeit des Lux-Leaks-Ausschusses ist noch nicht vorbei. Die Frage der politischen Verantwortung ist weiter ungeklärt. Und noch immer kämpfen die beiden Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) und Fabio De Masi (Linke) um die Freigabe teils geschwärzter Dokumente, die zeigen sollen, welche EU-Staaten sich in der Vergangenheit gegen Steuerpraktiken à la Luxemburg aussprachen - und welche nicht. Angesichts der Enthüllungen der Panama Papers, die einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament beschäftigen werden, droht die Arbeit des Lux-Leaks-Ausschusses aber langsam auszulaufen. Genau davor warnen De Masi und Giegold.
Auf politischer Ebene führte Deltours Handeln zu zahlreichen Debatten und Initiativen, wie der Kampf gegen Steuerflucht verschärft werden kann. Gerade erst am Wochenende diskutierten die EU-Finanzminister über einen Vorschlag der Europäischen Kommission. Demnach sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro ihre Steuerdaten im Internet veröffentlichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich allerdings dagegen aus. Die von Deltour mit ausgelöste Debatte wird wohl weitergehen. Dank Whistleblowern wie ihm.
