Die EU erhebt dauerhafte Strafzölle auf Solarmodule aus China. Dies habe der EU-Ministerrat auf Vorschlag der EU-Kommission entschieden, teilte die Kommission mit. Die Zölle sollen am 6. Dezember in Kraft treten und zwei Jahre lang erhoben werden.
Betroffen sind chinesische Unternehmen, die sich nicht an Exportbedingungen halten, die die EU und China im Sommer ausgehandelt hatten. Im August einigten sich Brüssel und Peking auf Preisgrenzen und Importmengen, die straffrei bleiben sollten. So konnte ein Handelskrieg zwischen Europa und China vermieden werden, in dem sich beiden Seiten gegenseitig mit Strafzöllen auf Produkte bekämpfen.
Die Kommission lobte die Entscheidung. Der nun verlängerte Kompromiss erlaube den Ausgleich "durch Dumping" entstandener Schäden und zugleich "eine stabile Zufuhr von Solarpaneelen auf dem Markt der EU".
Die EU wirft China seit längerem vor, mit Dumpingpreisen den Europäern unfaire Konkurrenz zu machen. Chinesischen Firmen sollen von staatlicher Hilfe profitieren, so der Vorwurf.
Schon im Juni hatte die EU vorläufige Zölle beschlossen. Im Namen der EU-Kommission hatte Handelskommissar Karel De Gucht auf künstlich verbilligte Einfuhren chinesischer Solarmodule zeitlich befristete Strafzölle verhängt. Die Kommission kann eine solche Maßnahme aber nur für sechs Monate einführen, deshalb haben nun die 27 Mitgliedsstaaten zugestimmt, um die Zölle zu verlängern.