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Corona-Maßnahmen:Auf die Anreize kommt es an

(L-R) Bundespraesident Frank-Walter Steinmeier, Antonio Guterres, Generalsekretaer der Vereinten Nationen, und Angela M

Die Krisenmanager in Berlin und den Bundesländern könnten Fehler vermeiden, wenn sie mehr Interesse an wirtschaftlichen Zusammenhängen hätten.

(Foto: imago images/photothek)

Es ist gut, dass die deutsche Politik im Kampf gegen das Coronavirus mit starken Maßnahmen reagiert hat. Aber sie macht Fehler - weil sie zentrale Erkenntnisse der Volkswirtschaft ignoriert.

Kommentar von Marc Beise

Kirche und Ökonomie, das war immer eine eher schwierige Beziehung. Erst recht, wenn Ökonomen den Kapitalismus oder die Marktwirtschaft (was ungefähr dasselbe ist) als ein zwar fehlerhaftes System, aber doch als das am besten funktionierende identifizieren. Speziell an Weihnachten machen sich erfahrungsgemäß viele Prediger Gedanken dazu und sie scheuen sich nicht, die angeblich kaltherzige Marktwirtschaft für Gerechtigkeitslücken verantwortlich zu machen. Es folgt dann schnell der Ruf nach dem Staat, der die Dinge bitte in Ordnung bringen soll.

In diesem Corona-Jahr 2020 immerhin können die Kritiker der Marktwirtschaft zufrieden sein. Der Staat hat das Regiment übernommen, er koordiniert und dirigiert und domestiziert die Maßnahmen gegen die Seuche und die Bewältigung der Folgen. Augenfällig ist das bei der Organisation des Shutdown und bei den beispiellos teuren Hilfspaketen für Unternehmen und Bürger.

Achtung Querdenker: Hier soll nicht behauptet werden, dass diese Rettungspolitik falsch ist. Im Gegenteil ist sie tendenziell richtig, und das sagt auch die Mehrheit der Bürger und übrigens auch der Ökonomen: Es gibt keinen besseren Weg, um Menschenleben und Wirtschaftskraft zu retten. Das zeigt auch der internationale Vergleich mit Staaten, die der Krise weitgehend ihren freien Lauf gelassen haben, und das belegen auch erste wissenschaftliche Analysen, die die Wirtschaft in Regionen mit striktem Lockdown und solchen ohne vergleichen. Wer das grundlegend anders sieht, der hat - Entschuldigung - einfach keine Ahnung.

Nur besteht leider die Gefahr, dass Politiker, wenn sie erst mal im Machermodus sind, in ihrem Gestaltungsdrang kaum noch zu bremsen sind. So könnten namentlich die Krisenmanager in Berlin und den Bundesländern Fehler vermeiden, wenn sie mehr Interesse an wirtschaftlichen Zusammenhängen hätten.

Eine der brauchbarsten Lehren der Volkswirtschaftslehre: Anreize schaffen

In Macher-Zeiten, also jetzt, wird eine grundlegende Erkenntnis ignoriert, die zu den brauchbarsten Lehren der Volkswirtschaftslehre überhaupt gehört: "Incentives matter", Anreize sind wichtig. Das setzt aber voraus, dass Politik die Folgen ihres Handelns frühzeitig bis zum Ende hin denkt.

So verlor die Bundesregierung im Frühjahr viel Zeit, als sie die Beschaffung von Schutzmasken zentral organisieren wollte und Behörden damit beauftragte, die hoffnungslos überfordert waren. Hätte sie von Anfang an private Unternehmen motiviert, diese Aufgabe zu übernehmen, weil da ein Geschäft zu machen gewesen wäre, hätte das garantiert schneller und besser funktioniert.

Oder der Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn, schon im Sommer in Erwartung einer zweiten Infektionswelle rechtzeitig freie Bettenkapazitäten zu organisieren: gute Idee, aber schlecht gemacht. Dass den Krankenhäusern für jedes frei gehaltene Bett eine Pauschale versprochen wurde, führte dazu, dass manche zu allerlei Tricks griffen. So wurden nicht bepflegbare Betten mit zum Teil vorübergehend gemieteten Geräten mitgezählt. Betten, die gar nicht für Corona-Patienten geeignet sind, wurden frei gehalten, um den staatlichen Zuschuss zu kassieren - und die Politik wiegte sich im Sommer kurz in der falschen Sicherheit, es sei alles bereit für den stürmischen Winter.

Insbesondere in Krisenzeiten wird gerne vergessen, dass es Aufgabe der Politik ist, Anreizsysteme zu schaffen, damit der Einzelne nicht aus Zwang, sondern aus Eigeninteresse macht, was der Gesellschaft als Ganzes nützt. Ein bisschen mehr davon würde dem derzeitigen Dirigismus guttun. Abgesehen davon, dass eines Tages, wenn die Pandemie im Griff ist, wieder mehr Markt und weniger Staat gefordert ist, wenn das Land weiter prosperieren soll. Aber das ist dann ein Thema für 2021.

© SZ
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