Annexion der Krim Zahlen, bitte

Ukraines Vize-Außenministerin Olena Serkal: "Ich rufe alle Firmen, die auf der Krim ihr Eigentum verloren haben, auf, aktiv für die Entschädigung ihrer Verluste zu kämpfen."

(Foto: OH)

Ukrainische Unternehmen wollen Moskau vor Gericht dazu zwingen, sie mit Milliardensummen zu entschädigen. Es geht um die Enteignungen von Firmen bei der Annexion der Krim.

Von Florian Hassel

Es gibt nicht viele Gerichte, bei denen ein Kaiser als Geburtshelfer dient. Das Ständige Schiedsgericht in Den Haag gäbe es nicht, hätte der russische Zar Nikolaus II. Ende des 19. Jahrhunderts nicht die Idee zu einer internationalen Friedenskonferenz gehabt. Viel kam bei der Konferenz, zu der sich die Lenker von 26 Staaten im Mai 1899 in Den Haag trafen, nicht heraus - immerhin aber das Ständige Schiedsgericht (Permanent Court of Arbitration, PCA). Es sollte künftig Streit schlichten, wenn sich Regierungen nicht einigen konnten - oder wenn jemand eine Regierung verklagen wollte. Russlands Präsident Wladimir Putin, der sonst gern das Erbe der Zaren pflegt, wäre es wohl lieber, hätte sein illustrer Vorgänger auf das Schiedsgericht verzichtet: Denn anstehende Entscheidungen des PCA können Russland viele Milliarden Dollar kosten und die ohnehin angespannte Lage russischer Staatsfirmen auf Jahre hinaus weltweit zusätzlich belasten.

Russland argumentiert, das Haager Gericht sei gar nicht zuständig

Kern mehrerer milliardenschwerer Klagen ist Russlands rechtswidrige Enteignung ukrainischer Unternehmen nach Besetzung und Annexion der Krim im Frühjahr 2014. Sowohl private Unternehmen als auch ukrainische Staatsfirmen haben Russland vor dem Ständigen Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt, dabei geht es in einigen Fällen um Milliarden Dollar. Die erste Entscheidung deutet an, dass Moskau zu solch milliardenschweren Zahlungen verurteilt werden dürfte.

Am 2. Mai entschied ein PCA-Tribunal über die Klage der Firma Everest Estate und 18 weiterer Kläger gegen die Russische Föderation. Den Klägern gehörten auf der Krim Hotels und Ressorts am Schwarzen Meer und andere Immobilien, die die von Moskau eingesetzte Regierung kurzerhand enteignete. Das Tribunal entschied einstimmig, dass Russland die Kläger "mit rund 160 Millionen Dollar entschädigen muss", sagte eine informierte Quelle der Süddeutschen Zeitung.

Dieser erste Schiedsspruch hat zwar nur eine vergleichsweise geringe finanzielle Größenordnung, dürfte aber als Präzedenzentscheidung dienen. Wie Unterlagen des Haager Gerichts zeigen, haben ukrainische Firmen fünf weitere Klagen eingereicht: Alle Klagen wurden angenommen, in mehreren Fällen haben PCA-Richter bereits verhandelt, die Urteile dürften bald ergehen. Die Gasfirma Naftogaz, die dem ukrainischen Staat gehört, klagt zum Beispiel auf Entschädigung von fünf Milliarden Dollar für auf der Krim enteigneten Besitz. Naftogaz rechnet bis Ende 2018 mit dem Schiedsspruch.

Milliardenklage Nr. 2: Die ehemals private - seitdem verstaatlichte - PrivatBank und ihr ehemaliger Besitzer Igor Kolomoisky klagen auf Entschädigung von einer Milliarde Dollar für die Enteignung der 337 Filialen samt Guthaben, welche die PrivatBank auf der Krim unterhielt. Milliardenklage Nr. 3: Die staatliche Oschadbank klagt - nicht in Den Haag, sondern vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris - auf Entschädigung von einer Milliarde Dollar für auf der Krim enteignetes Geschäft. Die ukrainische Vize-Außenministerin Olena Serkal rechnet noch 2018 mit dem Schiedsspruch.

Die vierte Klage kommt von der Ölfirma Stabil und zehn weiteren Firmen: Sie verlangen Schadenersatz für auf der Krim enteignete Tankstellen. Für Klage Nr. 5 zeichnet die teils staatliche Ölfirma Ukrnafta - auch sie möchte Entschädigung für ehemaligen Besitz auf der Krim. Über beide Klagen hat ein vom PCA ernanntes Tribunal unter dem Vorsitz der angesehenen Juraprofessorin Gabrielle Kaufmann-Kohler bereits Anfang Februar in Genf verhandelt - der Schiedsspruch dürfte in den kommenden Monaten erfolgen.

Die Ansprüche gegen Russland sind damit längst nicht beendet: Das PCA verhandelt auch über eine sechste Klage, der Immobilienfirma Lugzor und vier weiterer Firmen. Und der schon im Fall der PrivatBank auftauchende Igor Kolomoisky, einer der reichsten Oligarchen der Ukraine und offener Gegner von Präsident Putin, ist mit der siebten Klage in Den Haag vertreten: Kolomoisky und seine Firma Malbek verlangen Entschädigung für ihre Enteignung als Betreiber des Flughafens Malbek auf der Krim. Auch in diesem Fall haben die Richter schon - im November 2017 - inhaltlich verhandelt.

Bereits diese sieben Klagen haben einen Umfang von weit über sieben Milliarden Dollar. Doch es können noch wesentlich mehr werden. Das Finanzministerium in Kiew überschlug 2015, auf der Krim seien rund 4000 ukrainische Firmen enteignet worden. Nach dem ersten Schiedsspruch vom 2. Mai rief Vize-Außenministerin Olena Serkal am vergangenen Donnerstag "alle Firmen, die auf der Krim ihr Eigentum verloren haben, auf, aktiv für die Entschädigung ihrer Verluste zu kämpfen" und Russland ebenfalls zu verklagen.

Die Moskauer Abwehrstrategie: Russland bestreitet, dass das Haager PCA überhaupt zuständig sei - und hat alle anhängigen Verfahren boykottiert. Boykott bedeutet freilich nicht, dass die Urteile der vom PCA eingesetzten Tribunale nicht vollstreckt werden können. Für solche Fälle gibt es seit 1958 die unter Führung der Vereinten Nationen entstandene New Yorker Konvention über Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Schiedssprüche. "Wenn Russland die Schiedssprüche aus Den Haag ignoriert, können die Ukrainer weltweit Eigentum des russischen Staates oder ihm gehörender Firmen und Institutionen beschlagnahmen lassen", sagt ein mit den Verfahren vertrauter Spezialist.

Hunderte Filialen ukrainischer Banken etwa gingen auf der Krim an russische Banken. Von den 334 PrivatBank-Geschäftsstellen etwa gingen viele an die Russische Nationale Kommerzielle Bank. Die RNKB wirbt mit dem Eigenlob "Bank mit hundertprozentiger staatlicher Teilnahme" um das Geld der Krim-Kunden. In der Tat gehört die Bank Russlands Agentur für die Verwaltung von Staatseigentum, die dem Wirtschaftsministerium untersteht: Diese verwaltet in Russland und im Ausland mehr als 1,9 Millionen Firmen, Grundstücke und Immobilien - potenziell ein reiches Terrain für Beschlagnahmen.

Im einem anderen Fall - einer 50-Milliarden-Dollar-Entschädigung für in Russland enteignete Aktionäre der ehemaligen Ölfirma Yukos - hat Moskau vorerst den Kopf aus der Schlinge gezogen. Ein anderes Gericht erklärte das Schiedsgericht, das die Entschädigungszahlung verfügte, für gar nicht zuständig (siehe Kasten). Diese Taktik verfolgt Russland auch bei den Krim-Klagen: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung klagt Russland in beiden in Genf verhandelten Fällen - der Ölfirma Ukrnafta und der Tankstellenbetreiber - nun beim Schweizer Bundesgericht darauf, das Haager PCA und die von ihm in Genf eingesetzten Tribunale für nicht zuständig zu erklären. "Es sind bei uns in beiden Fällen Beschwerden anhängig", bestätigte ein Sprecher des Schweizer Bundesgerichts der SZ.

Doch anders als im Fall Yukos erscheint die Ausgangsposition für Moskau bei den Krim-Klagen schlecht: Sämtliche Entschädigungsklagen wurden auf Grundlage eines Regierungsabkommens zum Investitionsschutz zwischen Russland und der Ukraine vom November 1998 eingereicht: Artikel 9 des Vertrages bestimmt, dass Streitfälle bindend und endgültig von einem Tribunal entschieden werden können, das nach den Schlichtungsregeln der Vereinten Nationen (UNCITRAL) eingesetzt wird: Genau dies ist beim Ständigen Schiedsgericht in Den Haag der Fall. Zudem wird das PCA ausdrücklich als Zwischen-Regierungs-Institution von Staaten getragen - seit gut einem Jahrhundert auch von Russland.