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Anleihentausch gegen Pleite:US-Gericht lässt Argentinien Trick durchgehen

Argentinien ist formal pleite, weil es nach einem Gerichtsbeschluss auf einen Teil seiner Anleihen keine Zinsen mehr zahlen darf. Nun will das Land das Verbot mit einem Trick umgehen. Das US-Gericht hält das für illegal. Und macht nichts.

  • Der US-Richter Thomas Griesa will nicht gegen Argentinien vorgehen - obwohl das Land mittels eines Anleihetausches versucht, einen Gerichtsbeschluss zu umgehen.
  • Dieser verbietet Argentinien, Zinsen an Gläubiger auszuzahlen. Weil Argentinien derzeit Schulden nicht bedient, gilt es formal als insolvent.
  • Betroffen sind die Gläubiger, die einer Umschuldung zugestimmt hatten - und nicht diejenigen Hedgefonds, die eine volle Rückzahlung ihrer Schulden fordern.

US-Gericht hält sich bedeckt

Der US-Richter Thomas Griesa will nicht gegen das umstrittene Manöver Argentiniens im Schuldenstreit mit Hedgefonds vorgehen. Argentiniens Plan, die nach US-Recht ausgegebenen Anleihen in Schuldtitel einzutauschen, die unter argentinisches Recht fallen, sei zwar illegal, sagte Richter Griesa. Es stelle aber keine Missachtung des Gerichts dar. Nun dagegen vorzugehen, werde keine Bewegung in die verfahrene Situation bringen.

Mit einem Trick gegen die Blockade

Das Gericht hatte zuvor die Auszahlung von mehr als 500 Millionen Dollar Zinsen der Auslandsschuld blockiert - seither gilt Argentinien formal als zahlungsunfähig. Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner will Gläubigern anbieten, Anleihen gegen neue Schuldtitel einzutauschen, die anders als die strittigen Anleihen unter argentinisches Recht fallen - und nicht unter US-Recht. Das gibt der argentinischen Regierung mehr Handlungsfreiheit.

Gläubiger, die 2005 und 2010 Umschuldungen zugestimmt hatten, könnten durch den Anleihentausch ihr Geld erhalten. Die Gesetzesvorlage sieht zudem vor, dass auch jene Gläubiger, die Umschuldungen ursprünglich nicht akzeptiert hatten und auf die volle Rückzahlung der Schulden bestehen, im Nachhinein Abstriche akzeptieren könnten - allerdings nur zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen.

Argentinien weigert sich, die Hedgefonds voll auszuzahlen

Die US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius hatten gegen Argentinien geklagt, das Gericht hatte das Land daraufhin dazu verpflichtet, die Schulden zurückzuzahlen. Der Konflikt geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Während sich die Regierung in den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, kauften die Hedgefonds Schuldtitel mit einem hohen Abschlag, um nun die volle Summe zu fordern. Der Staat weigert sich aber, ihnen die Schulden komplett zurückzuzahlen. Sollte Argentinien dies doch tun, würde eine bestimmte Klausel, die sogenannte Rufo-Klausel ("Rights Upon Future Offers"), alle Gläubiger berechtigen, die Rückzahlung des Nennwerts einzufordern. Das sei für Argentinien unbezahlbar, sagt die Regierung. Weil sie sich nicht mit den Hedgefonds einigen konnte, erklärte die Ratingagentur Standard & Poor's das Land für zahlungsunfähig.

© Süddeutsche.de/AFP/Reuters/sana/hgn
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