Süddeutsche Zeitung

Angebot und Nachfrage:Steuer-CDs im Schlussverkauf

Auch für die Daten von Steuersündern gelten die Marktmechanismen: Sinkt die Nachfrage, sinkt der Preis. Gute CDs sind für weniger als eine Million Euro zu haben. Bisher war der Kauf der Scheiben für Bund und Länder attraktiv - stieg doch die Zahl der Selbstanzeigen. Genau dadurch verlieren die Steuer-CDs an Wert.

Eigentlich sind Steuer-CDs nur silberne Scheiben mit einem Durchmesser von zwölf Zentimetern und der Preis für eine solche Compact Disc funktioniert nach den Regeln von Angebot und Nachfrage.

Derzeit soll es auf dem Hauptmarkt für solche Scheiben, in Nordrhein-Westfalen, mindestens drei neue Angebote geben und da den Lieferanten wegen der Unruhe in den früher ruhigen Steueroasen die Zeit knapp wird, sinkt der Preis. Gute CDs würden schon für einen Preis von weniger als einer Million Euro angeboten, behauptet ein Insider. Das hat es noch nie gegeben. Auch sollen, wie der Fachmann weiter erklärt, Listen mit Namen von Kunden im Angebot sein.

Nur eine von zehn CDs kostete weniger als eine Million Euro

Die erste CD, die 2006 vom Bundesnachrichtendienst gekauft und dann der Steuerfahndung Wuppertal übergeben wurde, kostete 4,6 Millionen Euro. Es handelte sich um etwa 1000 Kunden der Vaduzer LGT Treuhand. Diese Scheibe könnte ins Bonner "Haus der Geschichte" kommen, weil sie heute Sinnbild für den Zusammenbruch der Steueroasen Liechtenstein und Schweiz ist.

In den vergangenen sieben Jahren sind mindestens neun weitere CDs von deutschen Finanzbehörden erworben worden, die allermeisten in NRW und der Preis lag - bis auf eine Ausnahme - deutlich über einer Million Euro.

Die Ausnahme war eine CD mit den Daten steuerunehrlicher Kleinverdiener oder kleiner Mittelständler, die zunächst Baden-Württemberg angeboten worden war. Der Ankauf war am Veto der FDP gescheitert und die Niedersachsen hatten sie am Ende für 180.000 Euro gekauft. Aber auch sie hat weit mehr als den Preis eingespielt.

Die "Weißgeldstrategie" der Banken bringt eine neue Welle Selbstanzeigen

Warum jetzt vor allem in NRW neue CDs angeboten werden, hat einen einfachen Grund: Nach dem Scheitern des Steuerabkommens verfolgen die Schweizer Banken sehr konsequent eine "Weißgeldstrategie". Sie wollen sich von ihren "Altlasten", wie die Banker verächtlich die einst begehrte Kundschaft nennen, bis Ende des Jahres trennen.

Dieses Vorgehen wird vermutlich Zehntausende weiterer Selbstanzeigen zur Folge haben. Erste Anzeichen einer neuen Welle sind zu erkennen. Mehr als 3000 Steuerhinterzieher offenbarten sich bundesweit in den ersten drei Monaten dieses Jahres - das ist nicht Rekord, aber doch schon recht hohes Niveau.

Wenn die Schweizer Banker im Lauf des Jahres, wie geplant, den Druck auf steuerunehrliche deutsche Kunden noch erhöhen und deren Konten einfrieren sollten, wird aus der Welle möglicherweise eine Flut werden.

Warum etwas kaufen, was man schon hat?

Mit diesen CDs ist es wirklich kompliziert. Sie haben viel Geld eingespielt, bevor sie in ein Abspielgerät eingelegt wurden. Allein die Hinweise auf ihre Existenz war ein Grund für Selbstanzeigen und Steuernachzahlung. Fast 50.000 Selbstanzeigen wurden seit 2010 registriert. Die letzte Amnestie im vergangenen Jahrzehnt hatten 56.274 Steuerflüchtlinge genutzt und sie kamen günstiger davon als heute die Selbstanzeiger.

Aber es ist auch ein Geschäft, das nach den Marktmechanismen funktioniert. Immer mehr Selbstanzeigen erfreuen die Finanzbürokratie. Dadurch aber verlieren CDs dramatisch an Wert. Die in den Kundendateien registrierten Hinterzieher haben möglicherweise längst Selbstanzeige erstattet.

Warum soll die Finanzverwaltung also für viel Geld kaufen, was sie schon hat? Das wissen auch die Anbieter. Deshalb, so der Insider, würden jetzt auch CDs mit Daten aus ausländischen Geldhäusern angeboten, die noch nie auf dem Markt waren. Niemand ist mehr ganz sicher.

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SZ vom 07.06.2013/sks
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