Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles soll im Sommer neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Das schlagen Gewerkschaften und Arbeitgeber vor, womit ihre Wahl an die Spitze der größten deutschen Behörde mit mehr als 100 000 Beschäftigten als sicher gilt. Die Personalie war kein Selbstläufer: Bei den Arbeitgebern gab es länger Widerstand gegen Nahles.
Die Bundesagentur für Arbeit hat Einfluss auf das Leben vieler Bundesbürger. Sie ist für die Vermittlung Arbeitsloser in neue Jobs zuständig und soll die Qualifizierung der Arbeitnehmer für eine sich technologisch rasant wandelnde Wirtschaftswelt sicherstellen. In der Corona-Krise trug sie durch Kurzarbeitergeld für mehr als sechs Millionen Beschäftigte dazu bei, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.
Der Vorschlag, Nahles als Nachfolgerin des Ende Juni altersmäßig scheidenden Detlef Scheele zu berufen, kommt von den Gewerkschaften. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ein Vertrauter von Nahles, gilt als ihr Fürsprecher. Vergangenen Sommer erklärte er, er würde sich freuen, wenn die 51Jährige wieder in die Politik zurückkehre. Der Spitzenposten der Arbeitsagentur ist kein Politikamt, aber wegen seiner zentralen Rolle für Deutschlands Beschäftigte mit vielen politischen Fragen von Mindestlohn über Mini-Jobs bis Bürgergeld (bisher Hartz IV) verbunden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) erklärten am Dienstag Nachmittag, nun Gespräche mit Nahles zu führen. Damit haben die Arbeitgeber ihren Widerstand gegen Nahles aufgegeben, so dass der Weg für die frühere Politikerin frei wäre: Die beiden Sozialpartner bestimmen zusammen mit der Politik, wer die Bundesagentur führt.
Der Neubesetzung geht ein monatelanger Poker voraus. Die Arbeitgeber versuchten im Sommer 2021, die Nachfolge Scheeles noch vor der Bundestagswahl zu klären. Sie wollten damit verhindern, dass ein Politiker den Posten bekommt, der nach der Wahl sein Amt verlor - quasi als Versorgung. Eine Einigung misslang. Dann kam Nahles ins Spiel. Dagegen gab es Widerstand von den Arbeitgebern, obwohl dieser Vorschlag nichts mit der Wahl zu tun hat.
Nahles trat 2019 als SPD-Chefin zurück, nachdem ihre Partei bei der Europawahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt und parteiinterne Gegner Front gegen sie gemacht hatten. Seit 2020 leitet sie die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, braucht also keinen neuen Job.
Von den Arbeitgebern kam trotzdem Kritik an Nahles. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber warf der Politik vor, die Personalie in den Medien zu streuen, um sie durchzusetzen. Gemeint war die SPD. "Es irritiert sehr, wenn seitens der Politik versucht wird, über die Medien Vorfestlegungen und Fakten zu schaffen", erklärten die Arbeitgeber. Das Vorschlagsrecht für den Posten liege im Verwaltungsrat der Behörde - bei Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik gemeinsam.
Wirtschaftsvertreter sagten der Süddeutschen Zeitung, Nahles sei "zu links". Sie polarisiere zu sehr, um zwischen den unterschiedlichen Gruppen im Verwaltungsrat auszugleichen. Auch kenne sie sich mit dem Innenleben der riesigen Organisation zu wenig aus. Dafür, dass die Arbeitgeber nun ihren Widerstand aufgeben, dürfen sie selber zwei neue Vorstandsmitglieder vorschlagen: Vanessa Ahuja, Abteilungsleiterin im Bundesarbeitsministerium und zeitweise selbst als Chefin der Jobbehörde im Gespräch - und die Personalmanagerin Katrin Krömer.
Befürworter der Berufung von Nahles argumentieren, sie sei als Ex-Arbeitsministerin fachlich für die Leitung der Behörde geeignet. Zudem habe sie als Ministerin Erfahrung mit dem Führen einer großen Organisation. Außerdem sei es ein wichtiges Zeichen, erstmals eine Frau an die Spitze der Arbeitsagentur zu berufen.
Der umfangreiche Vorstandswechsel wird nötig, weil neben BA-Chef Detlef Scheele auch Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld im Laufe des Jahres aus Altersgründen ausscheidet. Daniel Terzenbach amtiert weiter, so dass der Vorstand künftig aus vier Mitgliedern bestehen wird.
Auf den neuen Vorstand warten große Aufgaben. Als eine zentrale Aufgabe der Behörde in den kommenden Jahren gilt die Weiterbildung und Umqualifizierung von Millionen Beschäftigten. Durch den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Digitalisierung werden zahlreiche Jobs verloren gehen. Auch klagen die Unternehmen in vielen Bereichen über einen Mangel an Fachkräften. Die Bundesagentur wird auch dafür verantwortlich sein, das Bürgergeld umzusetzen, mit dem die neue Bundesregierung Langzeitarbeitslosen sozialverträglicher helfen will als mit dem umstrittenen Hartz IV.
