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Anastasiades' Brief an die EU:Zyperns Präsident will neue Hilfen

Zyperns Präsident Nicos Anastasiades im März, auf dem Höhepunkt der Krise

(Foto: AFP)

Zyperns Präsident Anastasiades fordert Medienberichten zufolge in einem Brief Euro-Finanzminister und Troika auf, das Rettungspaket für Zypern zu überarbeiten. In der EU stößt das auf Ablehnung. Erst im April wurden 10 Milliarden Euro Hilfsgelder auf den Weg gebracht - das war allerdings unausgegoren, kritisiert Anastasiades.

Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hat die Finanzminister der Euro-Länder und die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aufgefordert, das Rettungspaket für sein Land zu überarbeiten. Schon vergangene Woche soll Anastasiades einen entsprechenden Brief verschickt haben, berichten die Financial Times und das Wall Street Journal übereinstimmend. In der Euro-Zone stößt er hiermit jedoch auf Ablehnung.

Im April hatte die Troika zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zypern löste daraufhin die Laiki-Bank, das zweitgrößte Finanzinstitut des Landes, auf und legte sie mit der Bank of Cyprus zusammen. Sparkunden mussten teils hohe Verluste ihrer Ersparnisse hinnehmen.

In dem Brief schreibt Zyperns Präsident nun, die Banken seien ohne sorgfältige Vorbereitung umgebaut worden. Dies sowie die vereinbarten Kapitalverkehrskontrollen würden der Wirtschaft mehr als erwartet schaden, zitiert ihn die FT: "Die Ökonomie wird in eine tiefe Rezession getrieben, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt und die Konsolidierung der Finanzen erschwert." Die Auflagen für die Banken seien zu hart. Im Zuge der Hilfskredite hat Zypern strenge Höchstgrenzen für Bargeld eingeführt, das Reisende von der Insel mitnehmen dürfen. Auch Überweisungen ins Ausland wurden eingeschränkt.

Daher fordert Anastasiades die verantwortlichen EU-Institutionen auf, die Restrukturierung der Banken mit weiteren Krediten zu stützen. Explizit mehr Geld fordere er jedoch nicht, vielmehr gehe es ihm darum, die Nothilfe für die Laiki-Bank in Langzeit-Anleihen umzuwandeln.

Erstaunen und Ablehnung seitens der EU

Unter Berufung auf eine interne Quelle berichtet die Financial Times, die Mitglieder der EU seien "erstaunt" über den Brief. In Kreisen des Euro-Raums hieß es am Mittwoch, es gebe keine Bereitschaft, dem Ersuchen von Anastasiades zu folgen. Außerdem sei das Schreiben nicht als neuer Hilfsantrag zu verstehen. Vermutlich sei der Brief eher als Signal an innenpolitische Adressaten zu verstehen.

Die Frage, ob die Konditionen des Programms geändert werden könnten, beantwortete ein Vertreter des Währungsraumes: "Nein, jedenfalls nicht, soweit ich sehen kann." Kollegen von ihm äußerten sich ähnlich. Allerdings wird der Brief des zyprischen Präsidenten wohl Thema beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg sein.

Schon im April hatte der Regierungschef in Nikosia angekündigt, er werde EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy um zusätzliche Hilfe angesichts der schlechten Entwicklung der Wirtschaft des Inselstaates bitten. EU-Vertreter hatten daraufhin erklärt, es gehe hierbei um Mittel aus dem Struktur-Fonds der EU.