Der künftige BDI-Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) gerät auch innerhalb des Industrieverbandes unter Druck, sein Bundestagsmandat bald aufzugeben.
Sorgt derzeit für Wirbel: Norbert Röttgen.
(Foto: Foto: ddp)Nach den BDI-Ex-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski forderten auch amtierende Mitglieder des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie den Mandatsverzicht Röttgens. Ähnlich äußerten sich die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle.
Röttgen, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, wird zum 1. Januar 2007 Hauptgeschäftsführer des BDI. Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode 2009 behalten.
"Unlösbare Interessenkonflikte"
Henkel und Rogowski hatten in einem in der Bild-Zeitung veröffentlichten Brief an den amtierenden BDI-Präsidenten Jürgen Thumann vor "unlösbaren Interessenkonflikten" für Röttgen und einer "dramatischen Beeinträchtigung" der Glaubwürdigkeit des BDI gewarnt.
Der BDI hatte am Mittwoch erklärt, alle Mitglieder des Verbandes und seines Präsidium stünden hinter der Entscheidung von BDI-Präsident Jürgen Thumann, der Röttgens Pläne gebilligt hatte.
CDU-Nähe
BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Es wäre sicher besser, wenn Herr Röttgen auf das Mandat verzichten würde". Ihm stelle sich auch die Frage, "ob der BDI nicht zu nah an der CDU ist".
Vorsichtiges Verständnis für die Kritik an Röttgen äußerte Präsidiumsmitglied Jürgen Heraeus. "Da kann man unterschiedlicher Meinung sein", sagte der Unternehmer der FAZ. Keinerlei Verständnis habe er allerdings für die Art und Weise, wie die beiden früheren Verbandspräsidenten dies in die Öffentlichkeit getragen hätten. Das sei "stillos und geschmacklos", sagte Heraeus.
Henkel verteidigte sein Vorgehen im Hamburger Abendblatt. "Wir haben diesen Brief geschrieben, weil wir auch nach direkten Gesprächen mit Herrn Thumann und Herrn Röttgen mit unserem Anliegen, die Unabhängigkeit des BDI durch die Trennung der beiden Positionen zu sichern, nicht durchdrangen."
Druck auf Röttgen wächst
Auch Rogowski äußerte sich zu dem offenen Brief. Der Tageszeitung Die Welt sagte er, Bemühungen von ihm und Henkel, das Thema zuvor zu klären, seien fehlgeschlagen. Gehör habe er damit im BDI schon gefunden, "aber ohne befriedigende Folgen."
Thumann selber wandte sich in einem der FAZ vorliegenden Brief an Präsidium und Vorstand des BDI. Darin hält er fest, dass Henkel versucht habe, weitere ehemalige Präsidenten des BDI zur Unterzeichnung zu bewegen, aber nur Rogowski mitgemacht habe.
"Befremden"
"Mit Befremden habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass der Brief nun von den Herren Henkel und Rogowski über die Bild-Zeitung veröffentlicht wurde."
Einen Mandatsverzicht Röttgens forderte auch das BDI-Präsidiums-Mitglied Hans-Eberhard Koch. "Röttgen muss aus dem Bundestag ausscheiden", sagte der Vorsitzende des Landesverbands der Industrie Baden-Württemberg der Stuttgarter Zeitung.
Göring-Eckardt sagte der Berliner Zeitung: "Ich fordere die Unionsfraktion auf, Herrn Röttgen zum Mandatsverzicht zu bewegen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit."
Man könne nicht mit dem Vertreten von Verbandsinteressen sein Geld verdienen und gleichzeitig Gesetze beschließen. Brüderle sagte der Zeitung, es sei künftig gut möglich, dass "Röttgen abends als Hauptgeschäftsführer die Steuererhöhungen geißelt, die er morgens als Abgeordneter mit beschlossen hat".
Klare Regelungen gefordert
Er verlangte von BDI und dem Arbeitgeberverband BDA klare Regelungen für ihre Chef-Lobbyisten. Auch der BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner sitzt für die CDU im Bundestag.