Ampelkoalition:Das große Update

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Frisch verlegte Glasfaserkabel im Bremer Geteviertel. *** Freshly laid fiber optic cables in Bremens Geteviertel distric

Glasfaserkabel oder ein bunter Strauß an Chancen? Bei der Digitalisierung in Deutschland geht es jedenfalls endlich voran.

(Foto: Eckhard Stengel /imago)

Deutschland wird bald von Menschen regiert, die das Internet verstanden haben. Das ist dringend nötig, um endlich auf Augenhöhe mit der Republik Moldau und Panama zu kommen.

Kommentar von Jannis Brühl

Die Zukunft kommt hierzulande meist in kleinen Schritten an. Im Bundestag sollen bald die letzten Faxgeräte abgestöpselt werden, womit das 20. Jahrhundert technologisch gesehen auch im deutschen Parlament endet. Herzlichen Glückwunsch. Doch auch im Großen ändert sich einiges, zumindest laut Koalitionsvertrag. Die Ampel verspricht, die Digitalpolitik auf ein neues Fundament zu stellen. 40 Jahre nachdem Helmut Schmidt erstmals von einem weitreichenden Glasfasernetz träumte, das dann nie Realität wurde, lässt sich sagen: Deutschland wird bald von Menschen regiert, die das Internet verstanden haben.

Bei Themen wie Breitbandausbau, IT-Sicherheit und staatlichen Aufträgen an transparent agierende Programmierer liest man die Handschrift vor allem grüner und liberaler Abgeordneter, die als Digital Natives mit dem Internet aufgewachsen sind. Das Thema ist aber zu wichtig, um es als Generationenkonflikt mit einer alten Garde von Groko-Politikern abzutun, die Marketing-Menschen wohl eher als "Silver Surfer" einordnen würden. Entscheidend ist: Die Merkel-Jahre waren politisch von Misstrauen gegenüber dem Digitalen bestimmt. Zu oft wurde auf Industrie und Sicherheitspolitiker gehört statt auf unabhängige Fachleute. Das Netz war aus dieser Sicht entweder eine Art Gelddruckmaschine, die Chinesen und Amerikaner ohne die naiven Deutschen rattern ließen, oder ein Angstraum, der vor allem von Pädophilen und Terroristen bevölkert wird. Dass es ein Baustein der Demokratie sein kann, der nicht wieder verschwinden wird und an dem viele Bürger - als Freiwillige oder Unternehmer - mitgestalten können, klang selten durch.

Das öffentliche Eindreschen auf US-Tech-Konzerne war zwar oft berechtigt, half aber auch, eigene Schwächen zu überdecken. Prestigeprojekte des Bundes wie der E-Mail-Dienst "De-Mail" und "ID Wallet", eine App für den digitalen Führerschein, scheiterten - oder ruckeln vor sich hin wie ein Netzvideo, das man sich im ländlichen Mecklenburg ansehen will, wo aber nur der Mobilfunkstandard von 1992 funktioniert. Der Koalitionsvertrag verspricht nun quelloffene Software: Statt Geheimniskrämerei von Unternehmen zu fördern, soll der Staat nur Aufträge vergeben, wenn der Programmcode offengelegt wird. Steht er im Netz, können Fachleute ihn auf Fehler und Sicherheitslücken hin untersuchen. Das eine Erfolgsprojekt, das die alte Regierung hinterlässt, basiert auf diesem Konzept: die Corona-Warn-App, die in der vierten Welle ihre Stärken zeigt.

So ganz konnte sich die SPD von ihren Überwachungsfantasien wohl nicht trennen

Nun müssen noch die Daten schnell fließen. Beim Breitbandausbau muss die Ampel bald liefern, will sie verhindern, dass auch am Ende der Legislaturperiode die Hochgeschwindigkeitsnetze von Rumänien, der Republik Moldau und Panama deutlich besser sind als das deutsche. Helfen sollen schnellere bürokratische Prozesse und bessere Chancen der Bürger auf Schadenersatz, wenn die versprochene Internetgeschwindigkeit ausbleibt.

In den Passagen zur IT-Sicherheit schlagen sich Erkenntnisse nieder, die unter Fachleuten längst Konsens sind. Sie wurden aber immer wieder konterkariert, insbesondere aus der Union. Endlich findet sich eine klare Absage an "Hintertüren" in Software, mit denen der Staat auch verschlüsselte Apps wie Whatsapp abhören könnte. Unternehmen sollen die Sicherheit digitaler Geräte schon im Entwurf mitdenken müssen, Fachleute nicht bestraft werden, wenn sie Unternehmen auf Sicherheitslücken in ihrer Technik hinweisen - ein Anreiz, Lücken zu schließen und Computer zu sichern. Was fehlt, ist eine glasklare Absage an die Vorratsdatenspeicherung, die Kommunikationsanbieter zwingt, Daten über das Surfverhalten ihrer Kunden zu speichern. Die SPD konnte sich wohl nicht ganz von ihren Überwachungsfantasien trennen. Für die Ampel spricht übrigens auch, dass sie die FDP-Forderung nach einem Digitalministerium geknickt hat. Das Thema ist zu wichtig, um es in einem Ministerium zu versenken.

Die kommende Koalition schuldet den Bürgern eine Politik mit digitalem Sachverstand. Das System braucht ein großes Update. Umso dringender, als in der Pandemie viele Menschen katastrophale Erfahrungen mit einer Verwaltung gemacht haben, deren Gesundheitsämter Covid-19 mit einer Technologie bekämpfen sollen, die man auch im Bundestag noch kennt: mit dem Fax.

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