Umweltpolitik: Altmaier-Berater fordern generellen CO₂-Preis

• In einem Gutachten fordert der wissenschaftliche Beirat Peter Altmaiers tief greifende Reformen der Umweltpolitik, am Donnerstag tagt das Klimakabinett.
• Die Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien und die Steuern auf Benzin, Diesel, Strom, Heizöl und Erdgas würden demnach auf das EU-rechtliche Minimum gesenkt.
• Die Berater sehen vor, alles mit einem CO2-Preis zu regulieren.

Pünktlich zur Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag hat der wissenschaftliche Beirat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tief greifende Reformen für eine effizientere Klimapolitik gefordert. In einem Gutachten, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde, schlagen die Wissenschaftler vor, die bisherige Bepreisung von Energieträgern komplett umzukrempeln. Im Kern wollen sie alle existierenden Klimaabgaben abschaffen und durch einen Preis auf CO₂-Emissionen ersetzen. Zuvor hatte schon der Sachverständigenrat der Bundesregierung für eine Kohlendioxidabgabe plädiert.

Konkret liefe der Vorschlag der Altmaier-Berater darauf hinaus, die heutige Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien ebenso zu streichen wie die Ökosteuer auf Benzin und Diesel; die Steuern auf Strom, Heizöl und Erdgas würden auf das EU-rechtliche Minimum gesenkt. Wegfallen würden auch die geltenden Vorgaben für die Umweltfreundlichkeit von Autos, die Förderung der erneuerbaren Energien, Prämien für Elektroautos - und sogar ein politisch festgelegtes Datum für den Kohleausstieg. All das werde, so die Argumentation der Wissenschaftler, nicht mehr notwendig sein, wenn der Kohlendioxidausstoß lückenlos mit einem Preis versehen werde.

Bislang sind vom europäischen Zertifikatehandel nur die Stromerzeugung und Teile der Industrie erfasst. Der Beirat plädiert nun dafür, möglichst schnell auch für Gebäude und Verkehr einen Emissionsmarkt einzuführen. Versteigert werden sollen die Emissionszertifikate an der Quelle, bei Mineralölgesellschaften und Gaswerken. Zu niedrige Preise sollen ausgeschlossen werden - eine Lehre aus dem europäischen Zertifikatehandel, wo die CO₂-Preise lange viel zu niedrig waren, um eine Abkehr vom Kohlestrom attraktiv zu machen. Wären die Zertifikate teurer gewesen, so der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt, "wäre die Braunkohle heute schon weg".

Der CO2-Ausstoß sollte stetig sinken - die Klimaziele sollten somit erreicht werden

Für die Reform der deutschen Klima- und Energiepolitik empfehlen die Ökonomen deshalb einen Preiskorridor: Ein Mindestpreis für den Ausstoß von CO₂ soll klimafreundliche Investitionen attraktiv machen, ein Höchstpreis Bürger und Unternehmen vor Überforderung schützen. Weil Heizöl und Erdgas bisher deutlich weniger mit Steuern und Abgaben belastet sind als Kraftstoffe oder Strom, würde der CO₂-Preis hier schneller und drastisch steigen; mittelfristig solle es einen Preis für alle Sektoren geben. Die Menge Kohlendioxid, die noch ausgestoßen werden darf, würde entsprechend der Klimaziele stetig sinken.

Schmidt, der VWL-Professor an der LMU München ist, warnte davor, den Bürgern eine kostenlose Klimawende in Aussicht zu stellen. "Das ist der falsche Ansatz. Es müssen Mehrbelastungen auf die Bürger zukommen, und es ist wichtig, dass sie das wissen." Nur so würden sie etwa in eine Wärmepumpe investieren statt in eine Gasheizung. "Der CO₂-Ausstoß wird und muss teurer werden", sagte Schmidt. Allerdings könnten die Bürger etwas zurückbekommen, sei es über eine Klimadividende oder über anfangs niedrigere Strompreise.