Die gesetzliche Rente reicht nicht, wenn man seinen Lebensstandard im Alter auch nur einigermaßen halten will, das zeichnet sich schon lange ab. Deshalb hat die Politik bereits vor mehr als zwanzig Jahren dafür geworben, zusätzlich privat vorzusorgen – und mit der Riester-Rente ein Angebot gemacht, das sie mit Milliarden Euro fördert. Die Altersvorsorge der Menschen, so die Idee, solle auf drei Säulen ruhen: der gesetzlichen Rente, den Betriebsrenten und der privaten Vorsorge. Doch die private Vorsorge ist keine Säule, sondern allenfalls eine dünne Stütze.
Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach machen Einkommen aus privater Vorsorge im Schnitt nur rund sechs Prozent der Bruttoeinkommen im Alter aus. Dieser Anteil umfasst neben den Zahlungen aus Riester-Verträgen auch solche aus anderen privaten Renten- und Lebensversicherungen sowie Zinseinkünfte und Einkommen aus Vermietung und Verpachtung; einmalige Auszahlungen, etwa aus Kapitallebensversicherungen, sind nicht berücksichtigt. Das heißt, Riester-Renten machen ihrerseits nur einen Teil der rund sechs Prozent aus.
„Die Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut. Sie spielt nur eine marginale Rolle in der Altersvorsorge, vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt. Er ist Berichterstatter seiner Fraktion für die private Altersvorsorge im Finanzausschuss. Schmidt wirft der Koalition vor, sich sträflich viel Zeit zu lassen für Korrekturen an der privaten Altersvorsorge und fordert eine schnelle Reform.
Milliarden an Förderung, aber kaum gesicherte Informationen
Die Riester-Rente war 2002 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten freiwillig fürs Alter vorsorgen, der Staat sollte als Anreiz teils üppige Zulagen und Steuervergünstigungen gewähren. Nach Angaben der Bundesregierung sinkt die Zahl der Riester-Verträge aber immer weiter: Nach dem Höhepunkt 2017 mit 16,6 Millionen Verträgen sind es inzwischen etwas weniger als 15 Millionen. Viele Beschäftigte haben die Zahlungen in ihren Riester-Vertrag zudem eingestellt, etwa 20 bis 25 Prozent, schätzt das Finanzministerium. Der Trend, dass die Menschen trotz der Förderung weniger per Riester-Vertrag vorsorgen, setzt sich damit fort.
Die Antwort legt zudem offen, wie wenig die Bundesregierung über die Riester-Verträge weiß, obwohl sie diese jedes Jahr mit hohen Summen fördert, allein im Jahr 2022 mit gut 3,5 Milliarden Euro. Es lägen keine Informationen vor über die Kosten von Riester-Verträgen, etwa für Abschluss, Vertrieb und Verwaltung noch über die Renditen, schreibt die Regierung.
Wann Riester und die private Altersvorsorge überholt werden sollen, bleibt ebenfalls offen. Man arbeite „an einer zügigen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der privaten Altersvorsorge“, heißt es nur. Zudem verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Renten-Kommission, sie solle bis zur Mitte der Legislatur „eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen“ prüfen. Dies könne man nur so verstehen, dass vorher keine konkreten Maßnahmen umgesetzt würden, sagt Grünen-Politiker Schmidt. „Damit wird die Reform mindestens um zwei Jahre verschleppt – obwohl schon die beiden Vorgängerregierungen intensiv und langwierig über eine Riester-Reform diskutiert haben.“ Dabei gilt Zeit in der Altersvorsorge als wichtiger Faktor, weil durch Zins und Zinseszins das Vermögen für das Alter stark wachsen kann.
