Bislang hat sich die Bundesregierung stets davor gedrückt, jetzt ist es raus: Zum ersten Mal hat das Bundesarbeitsministerium Zahlen vorgelegt, wie sich das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen, nach 2030 entwickeln wird.
Danach könnte das Niveau von derzeit 47,8 Prozent bis 2045 auf etwa 41,6 Prozent sinken. Bis 2035 dürfte es nach diesen Berechnungen auf unter 43 Prozent fallen, weil die Löhne stärker als die Renten steigen werden. Nach derzeit geltendem Recht darf das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Festlegungen über diesen Zeitraum hinaus gibt es noch nicht.
Die neuen Zahlen, die eine Grundlage für das Rentenreform-Konzept sein werden, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im November präsentieren will, dürften die Diskussion um die richtige Rentenhöhe weiter anheizen. CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten sich bereits dafür ausgesprochen, das Rentenniveau zumindest zu stabilisieren. Auch Nahles fordert neuerdings eine "Haltelinie". Das wurde am Mittwoch in Regierungskreisen noch einmal bestätigt: "Das fortlaufende Abrutschen des Sicherungsniveaus untergräbt das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und verunsichert Beitragszahler und Rentner", hieß es dort.
Die Bundesarbeitsministerin hat sich bislang nicht festgelegt, auf welcher Höhe sie eine Haltelinie will. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich ihr Vorstoß auf den Zeitraum nach 2030 bezieht. Vor allem im Arbeitnehmerflügel der Union gibt es dafür Verständnis: Der einflussreiche arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling, hatte sich bereits dafür ausgesprochen, beim Rentenniveau eine Untergrenze von etwa 45 Prozent einzuziehen.
Mit den neuen Zahlen präsentierte das Arbeitsministerium auch Berechnungen, wie die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung steigen, wenn nicht politisch gegengesteuert wird. Danach würde der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bereits im Jahr 2031 auf mehr als 22 Prozent klettern. Bis 2045 würde er sich ohne Gegenmaßnahmen auf 23,4 Prozent erhöhen.
Noch höher würden die Beiträge ausfallen, wenn die Bundesregierung Gegenmaßnahmen gegen das sinkende Rentenniveau einleiten würde. Friert sie zum Beispiel den derzeit geltenden Wert von knapp 48 Prozent ein, kostet dies nach Angaben des Arbeitsministeriums etwa 40 Milliarden Euro jährlich. Fällig wäre dann 2045 ein Beitrag von 26,4 Prozent, um die zusätzlichen Ausgaben finanzieren zu können. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich den Beitrag teilen, wäre dies eine Mehrbelastung von jeweils 16 Milliarden Euro. Der Zuschuss des Bundes würde sich um acht Milliarden Euro jährlich erhöhen. Sollte es eine neue "Haltelinie" geben, wird diese deshalb sehr wahrscheinlich deutlich unterhalb von 48 Prozent liegen, um die Kosten für ein stabileres Rentenniveau nicht ausufern zu lassen.
