Wenn Politiker ein ihnen vertrautes Problem nicht anpacken wollen, tun sie gerne so, als ob es dies gar nicht gäbe. Besonders ignorant verhält sich die Regierung Merkel derzeit beim Thema Rente. Die große Koalition will nichts davon hören, dass Hunderttausende schon in wenigen Jahren in die Altersarmut abrutschen werden, weil ihre Rente nicht reicht. Sie leugnet die Realität, wenn sie die Riester-Rente als voll leistungsfähig bezeichnet. Sie sieht darüber hinweg, dass gerade diejenigen, die es am nötigsten hätten, häufig nichts zusätzlich für den Ruhestand zurücklegen. Union und SPD hätten 2014 die Altersvorsorge für die Zukunft sattelfester machen können. Stattdessen bringen sie mit den erhöhten Mütterrenten und der Rente ab 63 die Rentenkasse um ihre Reserven. Ein Stück aus dem politischen Tollhaus.
Die Union zog mit der Mütterrente in den Wahlkampf, die SPD mit der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Fordern kann man immer, wenn es Stimmen bringt, lautete die Devise. Doch insgeheim gingen Schwarz wie Rot davon aus, dass sich dies mit den jeweiligen Wunschkoalitionspartnern FDP und Grüne sowieso nicht durchsetzen lässt. Dann mussten beide notgedrungen ins selbe Boot, und weil sie sonst nicht zusammengekommen wären, leistet sich die große Koalition jetzt beides. Das Rentenpaket wurde zum teuren Preis für die Regierungsbildung, das aber keiner wirklich gut findet, weil es viel zu viel Geld kostet. Viele Regierungspolitiker haben deshalb ein schlechtes Gewissen - offen darüber reden getraut sich kaum einer.
Viele haben wegen des Rentenpakets ein schlechtes Gewissen
Einmal beschlossene Leistungen wieder einzukassieren, gelingt allerdings in den seltensten Fällen, selbst wenn sie ziemlicher Murks sind. Das gilt erst recht, wenn die Mehrheit der Bürger sich nach all den Zumutungen durch die Hartz-Reformen nach mehr sozialstaatlicher Wärme sehnt. Die 160 Milliarden Euro fürs Rentenpaket werden daher bis 2030 verfrühstückt. Die Rentenversicherung wird - bei Ausgaben von 5500 Milliarden in den nächsten 15 Jahren - aus diesem Grund nicht untergehen. Wenn aber die nächste wie diese Regierung weiter nach dem Motto "Nichts sehen, nichts hören, nicht sagen" vorgeht, wird die Alterssicherung in eine Legitimationskrise geraten.
Das Rentensystem beruht auf drei Säulen: der privaten, der betrieblichen und der gesetzlichen Vorsorge. Dieser Mix ist im Prinzip eine gute Idee, weil es immer besser ist, nicht alles auf eine Karte zu setzen. Nur gibt es bei jeder Säule offene Baustellen. Bei der gesetzlichen Rente wird das Niveau stetig sinken, sodass ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 nicht einmal mit der Hälfte seines Gehalts als Altersgeld rechnen kann. Viele Niedrigverdiener, Arbeitslose oder Minijobber zahlen gar keine, zu wenig und so unregelmäßig Beiträge, dass ihre Ansprüche allenfalls für ein paar hundert Euro Rente reichen werden. Besonders in Ostdeutschland wird schon bald die Altersarmut rasant wachsen, weil nun schrittweise diejenigen in den Ruhestand gehen, die seit der deutschen Einheit immer oder immer wieder ohne Job waren.
Überall sind Änderungen nötig
Auch bei der privaten Altersvorsorge liegt vieles im Argen: Anders als von den Reformern gedacht, kann die Riester-Rente nicht das sinkende Rentenniveau ausgleichen. Dafür sind die meisten Verträge zu niedrig verzinst, die Kosten zu hoch, oder die Sparer schöpfen die Förderung nicht voll aus. Außerdem nutzt nur etwa jeder Vierte aus dem unteren Einkommensfünftel die staatlichen Zuschläge. Nicht viel besser sieht es bei der geförderten betrieblichen Altersvorsorge aus: Davon profitieren ebenfalls zu wenig Geringverdiener. Für gesetzliche Krankenversicherte bleibt von den Erträgen wenig übrig, weil auf die Zusatzrente weitgehend der volle Beitrag für die Kranken- und Pflegekasse fällig wird. Auch darüber breitet die große Koalition lieber den Mantel des Schweigens aus.
Nötig wäre es, an allen drei Säulen nachzubessern. Am leichtesten ist dies noch bei der betrieblichen Altersvorsorge möglich. Arbeitgeber und Gewerkschaften können sie in Tarifverträgen stärker verankern. Die Regierung sollte jeden Arbeitnehmer verpflichten, über den Betrieb zusätzlich vorzusorgen, es sei denn, er oder sie spricht sich extra dagegen aus.
Schnell wird sich an der Misere jedoch nichts ändern. Das liegt auch an der jüngeren Generation. Die Engagierteren kämpfen für die Freiheit im Internet oder gegen das Handelsabkommen TTIP. Aber die Rente ist für sie so weit weg wie ein Flug zum Mars. Verstärkt wird dies durch das Gefühl, im Alter sowieso fast nichts mehr zu bekommen. Diesen Fatalismus könnten die Jüngeren noch bereuen.