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Altersvorsorge:Schon im Bundestagswahlkampf 2017 dürfte die Reform der Altersvorsorge ein großes Thema werden

Die frühere rot-grüne Bundesregierung wollte mit der privaten und betrieblichen Altersvorsorge die Verluste beim Rentenniveau ausgleichen. Das aber blieb ein gut gemeinter Wunsch, da sind sich Barthel und Laumann einig. "Gerade die Geringverdiener, die es besonders bräuchten, nutzen die zusätzliche, kapitalgedeckte Vorsorge zu wenig", sagt der SPD-Abgeordnete. "Es muss uns zu denken geben, wenn mindestens 30 Prozent der Menschen nicht zusätzlich vorsorgen - weder betrieblich noch privat", ergänzt der CDU-Mann.

Bei der Riester-Rente liegt allerdings noch mehr im Argen: Wegen der historisch niedrigen Zinsen werfen die Verträge immer weniger ab. Trotzdem wird im Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung weiter unterstellt, dass die Riester-Verträge im Durchschnitt vier Prozent Zinsen bringen. Hinzu kommt: Die Kosten sind vielfach zu hoch. Nicht einmal jeder zweite Sparer schöpft die Förderung voll aus. Bei fast einem Fünftel der Verträge wird sogar überhaupt nichts mehr eingezahlt. Für Barthel steht somit fest: "Der Staat muss aufhören, neue Verträge zu subventionieren." Nur für alte Verträge solle weiter Steuergeld fließen, zuletzt etwa drei Milliarden Euro jährlich. "Das Geld ist in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben", sagt er.

"Die Riester-Rente ist gescheitert." Das sagt jetzt auch CSU-Chef Horst Seehofer

Auch für Laumann ist die Riester-Rente nicht in Stein gemeißelt. Für viele Menschen seien die zusätzlichen Vorsorgeformen viel zu undurchsichtig. "Daher müssen wir die ergänzende Vorsorge einfacher, transparenter und kostengünstiger machen", fordert er. Laumann schlägt vor, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. "Auch eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge ist denkbar." Das Bundesarbeitsministerium arbeitet an einem entsprechenden Konzept, das voraussichtlich im Sommer endgültig vorgelegt wird. Das Kernproblem der betrieblichen Altersvorsorge wird dabei allerdings nicht infrage gestellt: Für gesetzlich Krankenversicherte bleibt von dieser Zusatzrente wenig übrig, weil darauf der volle Beitrag für die Kranken- und Pflegekasse fällig wird.

Beim Rentenniveau wird bis zur Bundestagswahl ebenfalls nichts passieren. Das Parlament müsste sich damit in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen, verlangt Laumann. Doch bereits im Bundestagswahlkampf 2017 wird die Reform der Altersvorsorge ein großes Thema werden, auch für Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Bayerns Ministerpräsident treibt die Sorge um, dass viele Wähler in die Altersarmut abrutschen könnten. Nun räumte er erstmals öffentlich ein: "Die Riester-Rente ist gescheitert." Nötig sei "eine große Rentenreform". Die Rente, so wie sie 2002 reformiert wurde, werde "keinen Bestand haben. Alle Prognosen von damals sind überholt."

Das Rentenniveau anzuheben oder zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren, wird aber teuer. Das zeigt schon die dafür einschlägige Faustformel: So kostet nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ein Prozentpunkt Veränderung des Niveaus einen Rentenbeitrag von 0,5 Prozent. Das entspricht, so rechnen Rentenexperten vor, etwa sechs Milliarden Euro. Nur das Netto-Rentenniveau vor Steuern von derzeit 47,5 Prozent beizubehalten, statt es nach den Vorausberechnungen bis 2030 auf 44,4 Prozent sinken zu lassen, würde also bereits ungefähr 18 Milliarden Euro jährlich kosten. Der Präsident der Rentenversicherung, Axel Reimann, spricht von "Mehraufwendungen in zweistelliger Milliardenhöhe, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Beitragssatz". Denn würde dafür nicht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem erhöhten Zuschuss für die Rentenkasse aufkommen, müssten dafür die Beitragszahler tief in die Taschen greifen. Die Beitragssätze würden so schnell von derzeit 18,7 auf weit mehr als 22 Prozent steigen. Die aber gelten in Berlin als langfristig gerade noch so akzeptable Obergrenze.

Trotzdem macht sich auch Reimann dafür stark, "dass sich die Politik in absehbarer Zeit mit dem Alterssicherungssystem insgesamt befasst". Dazu gehörten neben der gesetzlichen Rente die betriebliche und die private Altersvorsorge. "Hier wären regelmäßige Monitoring-Berichte nötig, in welchem Umfang die Bürger für das Alter ergänzend abgesichert sind und sein werden. Auf einer solchen Grundlage wäre über weitere Reformschritte auch für die Zeit nach 2030 zu entscheiden", sagte Reimann der SZ.

Den Gewerkschaften geht dies alles viel zu langsam. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die 40 oder 45 Jahre hart gearbeitet haben, als Rentner nicht mehr als Sozialhilfe bekommen. Das gesetzliche Rentenniveau muss zumindest auf dem heutigen Stand stabilisiert werden", fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann. Sonst seien "Millionen Menschen in einigen Jahren von Altersarmut bedroht".

Das zu finanzieren, hält er für machbar. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen länger gesund im Erwerbsleben bleiben und damit auch länger Beiträge zahlen können. Dafür brauchen wir faire Arbeitsbedingungen ohne Niedriglohn, Stetigkeit im Erwerbsleben und mehr Weiterbildung", sagt der DGB-Chef. Mittelfristig schlägt er vor, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen, in der zunächst Selbständige und später auch Beamte einzahlen sollen.

Die DGB-Rentenkampagne wird zum Sommerende jedenfalls anlaufen. Erste Entwürfe, zum Beispiel für das junge Publikum im Kino, gab es schon: "Rente muss für Popcorn reichen." Die soll die Werbeagentur nun noch einmal überarbeiten.

© SZ vom 09.04.2016/jasch
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