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Altersvorsorge:Ein Loch von 326 Millionen Euro

Einem Pensionsfonds von ehemaligen EU-Abgeordneten droht die Pleite. Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wollte das Thema nicht anfassen, die Steuerzahler müssen nun das Defizit decken.

Pensionen für ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments könnten Europas Steuerzahler in nicht sehr ferner Zukunft hunderte Millionen Euro kosten. Wie sich aus einem Fragebogen an die Parlamentsverwaltung zur Haushaltsentlastung 2016 ergibt, droht einem freiwilligen Pensionsfonds schon bald die Zahlungsunfähigkeit. "Das könnte zwischen 2020 und 2025 geschehen", sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Grässle (CDU) der SZ. Zuerst hatte Bild darüber berichtet. Ende 2016 betrug das Vermögen des 2009 geschlossenen Fonds 164,4 Millionen Euro, denen Ansprüche der Ex-Parlamentarier in Höhe von 472,6 Millionen gegenüberstehen. Hochgerechnet wird der Fonds zwischen 2017 und 2025 jährlich 20,3 Millionen Euro auszahlen. Bis 2022 werden absehbar weitere 145 Ex-Parlamentarier in Rente gehen.

Das sich ergebende Defizit in Höhe von derzeit 326,2 Millionen Euro müssten am Ende die europäischen Steuerzahler tragen. "Das ist wohl unstrittig", sagte Grässle. "Das Problem treibt uns schon lange um." Doch kein Parlamentspräsident wolle es anfassen. Ihr Ausschuss habe den früheren Präsidenten Martin Schulz vergeblich um ein klärendes Gutachten gebeten. Der Fonds wurde 1990 zur Absicherung von Parlamentariern gegründet, die eine geringe nationale Pension erwarteten. Unter den etwa tausend Mitgliedern sind nur wenige Deutsche, für die sich der Fonds steuerlich kaum lohnte. Seit 2009 gilt gemäß dem Abgeordnetenstatut für alle die selbe Gehalts- und Pensionsregelung. Grässle will nun erreichen, dass die Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds reduziert werden. Das Mindesteintrittsalter wurde schon zweimal erhöht, von 55 auf 60 und inzwischen 63 Jahre.

© SZ vom 23.01.2018

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