Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die betriebliche Altersvorsorge über Tarifverträge stärken. Der Arbeitnehmerflügel der CDU geht nun noch weiter: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) will eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge einführen. Dies geht aus dem Entwurf der CDA für ihr neues Grundsatzprogramm hervor, das die Parteigruppe im November bei ihrer Bundestagung verabschieden will.
Wer ein Leben lang Leistungen in die Rentenversicherung einbezahlt habe, müsse sich darauf verlassen können, "ein Alterseinkommen zu erhalten, das oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt", heißt es in dem Leitantrag des CDA-Bundesvorstands für das Grundsatzprogramm. Die betriebliche Altersvorsorge sei dabei "ein Schlüssel", sie müsse deshalb künftig gesetzlich verpflichtend sein. Bislang haben Arbeitnehmer nur einen Anspruch darauf, dass ein Teil ihres Gehalts als Beitrag für eine spätere Betriebsrente angelegt wird, wenn sie dies wünschen. Eine Pflicht zu dieser Entgeltumwandlung, bei der für den eingesetzten Lohnanteil keine Sozialabgaben anfallen, gibt es jedoch nicht.
Die CDA will dabei auch die Arbeitgeber per Gesetz dazu verpflichten, zu den Beiträgen der Arbeitnehmer selbst Geld dazuzulegen. Derzeit können sie dies tun, sie müssen es aber nicht. "Es ist nur recht und billig, dass die Arbeitgeber die Sozialbeiträge für die betriebliche Altersvorsorge des Mitarbeiters aufwenden müssen, die sie durch die Entgeltumwandlung sparen", sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann.
Ende 2013 hatten nach Angaben des Arbeitsministeriums etwa 17,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung erworben. Bei Geringverdienern ist diese Vorsorgeform allerdings noch wenig verbreitet, obwohl gerade die es nötig hätten. "Wer unter dem Durchschnitt verdient, ist mit seinen Beiträgen für die Rentenversicherung nicht mehr in der Lage, auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu kommen", sagte Laumann. Diese Menschen wären im Alter also auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen.
Diese Gefahr besteht ebenfalls für Selbständige mit geringem Einkommen. Für Selbständige will der Arbeitnehmerflügel der CDU daher eine "verpflichtende Basisabsicherung" in der Rentenversicherung einführen, "damit niemand im Alter der Grundsicherung und damit dem Steuerzahler anheimfällt". Die frühere Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen war mit ähnlichen Plänen gescheitert. Damals gab es einen Proteststurm von Selbständigen, die sich gegen ein solche "Zwangsabsicherung" wehrten.