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Altersvorsorge:Führender CDU-Sozialpolitiker lehnt Rentenreform der FDP ab

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Karl-Josef Laumann, 63, ist ein Ur-Westfale - und seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Er gilt als das soziale Gewissen der CDU.

(Foto: David Inderlied/dpa)

NRW-Sozialminister Laumann, Vertrauter von CDU-Chef Laschet, ist strikt gegen die "gesetzliche Aktien-Rente" der FDP - und rügt die Versicherungsbranche scharf.

Von Hendrik Munsberg

Was ist typisch westfälisch? "Die meisten Spiel- und Kulturfilme", so haben Historiker und Medienkundige für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe erforscht, zeigen ein eher homogenes Charakterbild des Westfalen: "Bodenständig, derb, nüchtern, aufrichtig, praktisch und beharrlich". Solch ein "Urtyp des Westfalen", wie er in Filmen vorkomme, sei beispielsweise "der tolle Bomberg". Der zog, der Legende nach, auf der Bahnstrecke zwischen Münster und Dülmen so oft die Notbremse, bis die genervte Bahnverwaltung ihm in der Nähe seines Schlosses Buldern einen eigenen Haltepunkt einrichtete.

Ein Ur-Westfale ist auch Karl-Josef Laumann, 63, geboren in Riesenbeck, etwa 40 Kilometer nördlich von Münster. Der Christdemokrat ist seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Laumann gilt als soziales Gewissen der Union, bereits seit 2005 führt er den Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft; außerdem ist er IG Metaller. Und, mindestens genauso wichtig: Laumann zählt zu den Vertrauten von Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet. Der schickt sich an, die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl Ende September zu führen - am liebsten mit der FDP als Koalitionspartner, wie daheim in NRW.

Deshalb ist diese Frage interessant: Was hält CDU-Sozialminister Laumann von den neuen Plänen der FDP für eine "gesetzliche Aktien-Rente" nach schwedischem Vorbild? Sie wäre, würde sie Realität, ein erheblicher Eingriff in das seit 1957 geltende deutsche Rentensystem: Die Liberalen fordern, dass künftig zwei Prozentpunkte des Rentenbeitrags, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte abführen - heute liegt er bei 18,6 Prozent -, nicht mehr in die klassische, umlagefinanzierte Rentenkasse fließen, sondern in einen Fonds. Der soll unter staatlicher Aufsicht das Vermögen künftiger Ruheständler in Aktien an den Weltbörsen möglichst gewinnbringend anlegen.

Die Reaktion des CDU-Ministers auf die Pläne der Liberalen weckt allerdings Erinnerungen an die Notbremsung des "tollen Bomberg".

Er sei "strikt dagegen", sagte Laumann der Süddeutschen Zeitung, "die gesetzliche Rente zu schwächen. Sie ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge", so der Minister. Das geltende Umlagesystem habe sich "in den letzten Jahrzehnten als überlegen und hoch rentabel erwiesen". Es sei "eine sichere Sache." Darauf könnten "sich die gut 25,7 Millionen Rentner monatlich verlassen".

Trotzdem möchte Laumann den FDP-Vorstoß offenkundig nicht gänzlich zurückweisen. Darum fügte der Minister hinzu: "Ich finde aber schon, dass wir die zusätzliche private Altersvorsorge in Deutschland stärken müssen." Sie sei für viele Menschen ein wichtiger Teil für ein gutes Leben im Alter." Mit Blick auf Millionen Riester-Renten und Altersvorsorgeverträge in Deutschland kritisierte Laumann jedoch scharf: "Derzeit haben wir einen regelrechten Dschungel an Produkten. Da ist eine Menge Mist dabei." Er bemängelte "immense Abschlusskosten, hohe Verwaltungskosten, nahezu wertlose Garantien und keine Rendite". Das einzige, was diese Produkte für die Arbeitnehmer attraktiv mache, befand Laumann, sei die staatliche Zulage. Sein vernichtendes Fazit lautet aber: "So stelle ich mir die private Altersvorsorge nicht vor. Sie muss effizienter und transparenter werden."

Der Versicherungsbranche will Laumann die private Altersvorsorge nicht geben

Laumann plädierte stattdessen "für ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt: ohne Abschlusskosten, niedrige Verwaltungskosten, renditestark durch Aktienanteile". Dieses Standardvorsorgeprodukt solle "attraktiv sein, und zwar auch ohne Zulagen." Und dann äußerte Laumann harte Kritik an dem Wirtschaftszweig, der das Geschäft mit der privaten Altersvorsorge in Deutschland wesentlich betreibt: "Das Geld, das wir heute für Zulagen ausgeben, wäre an vielen anderen Stellen besser aufgehoben - der Versicherungsbranche will ich es nicht mehr geben."

Was folgt daraus nun für die Freien Demokraten unter ihrem Parteichef Christian Lindner? Sollen sie ihre Pläne entsprechend abwandeln? Oder sollen sie darauf setzen, dass nicht Laschet Kanzlerkandidat der Union wird, sondern Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder? Auch er favorisiert die FDP als Juniorpartner. Laumann bezog dazu längst Stellung: "Ich habe noch nicht erlebt", sagte er der Neuen Westfälischen, "dass ein Bayer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden wäre."

Es könnte jedoch anders kommen, in Umfragen liegt Söder klar vor Laschet, bis Pfingsten soll die Entscheidung fallen. Aber: Würde die Volkspartei CSU in nervösen Corona-Zeiten eine Rentenreform mittragen, bei der ein Teil der gesetzlichen Altersvorsorge in einen Aktienfonds flösse - mit dem Risiko, dass ein Crash einen Teil des Vermögens zumindest kurzfristig vernichtete?

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