Airport Berlin-Brandenburg – Bund und Länder planen Finanzspritze für Hauptstadtflughafen

Airport Berlin-Brandenburg:Bund und Länder planen Finanzspritze für Hauptstadtflughafen

17. August 2012, 9:54 Uhr

Eine Pleite des neuen Berliner Flughafens scheint vorerst abgewendet. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen die Mehrkosten von mehr als einer Milliarde Euro aufbringen. Weiterhin unklar ist, wann der Airport fertiggestellt sein soll. Bürgermeister Wowereit wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe auf einen zu frühen Starttermin gedrängt.

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. "Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen", sagte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba (CDU), am Donnerstag in Schönefeld. Konkrete Summen wurden nicht genannt.

Es wird damit gerechnet, dass Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro fällig werden - unter anderem wegen der verschobenen Eröffnung. Die Lage sei "nicht optimal", sagte Bomba. Denn auch für die Finanzierung sei wichtig zu wissen, wann der Flughafen fertiggestellt wird.

Bevor das staatliche Geld fließt, muss ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission abgewartet werden. Bomba kündigte an, dass demnächst Kontakt mit Brüssel aufgenommen werde. Bislang haben der Bund und die beiden Länder für den Flughafen 430 Millionen Euro gezahlt. Außerdem bürgen sie für Kredite im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile, die Länder Berlin und Brandenburg jeweils 37 Prozent.

Eine endgültige Entscheidung über das Konzept müsse aber bei der kommenden Aufsichtsratssitzung am 14. September beraten werden. Wegen der auf März 2013 verschobenen Eröffnung und Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen drohte dem Airport zum Jahresende das Geld auszugehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, beim Hauptstadtflughafen auf unrealistische Eröffnungstermine gedrängt zu haben. "Es gab nie einen politisch gesetzten Termin", sagte Wowereit. Es sei immer nach dem technisch Möglichen gegangen.

Die Hängepartie um die Eröffnung des Hauptstadtflughafens geht weiter. Der Aufsichtsrat legte sich am Donnerstag nach einer mehrstündigen Sitzung nicht fest, ob der Starttermin 17. März 2013 zu halten ist.

Diese Entwicklung hatte sich bereits im Vorfeld angedeutet, weil der neue Technikchef Horst Amann ausreichend Zeit bekommen sollte, um einen Termin für die Eröffnung zu prüfen. "Wir haben ein hohes Interesse daran, einen verlässlichen Termin zu haben", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Ursprünglich sollte der Flughafen bereits im November 2011 eröffnet werden. Der Termin wurde aber dann auf den 3. Juni 2012 verschoben, als Grund wurde die Pleite einer Firma angegeben. Dass auch dieses Datum nicht gehalten werden konnte, vor allem wegen Brandschutzmängeln, wurde erst kurz vorher bekannt. Damit nahm das Flughafen-Debakel seinen Lauf, Technikchef Manfred Körtgen musste für Amann seinen Posten räumen.