Handelsstreit mit der EU – USA verschärfen Strafzölle auf Flugzeuge von Airbus

Handelsstreit mit der EU:USA verschärfen Strafzölle auf Flugzeuge von Airbus

15. Februar 2020, 4:06 Uhr

Die US-Regierung erhöht Zölle auf Airbus-Flugzeuge zum 18. März um die Hälfte. Die Tür für Verhandlungen sei jedoch nicht zu, hieß es aus Washington.

Im Streit mit der Europäischen Union über Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus dreht die US-Regierung wieder an der Zollschraube. Die Abgaben auf EU-Flugzeuge würden von zehn auf 15 Prozent angehoben, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Freitag mit. Die Maßnahme solle zum 18. März in Kraft treten. Die USA seien allerdings weiterhin dazu bereit, den Streit auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte der EU zuvor vorgeworfen, Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben. Hintergrund ist ein seit mehr als 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Rivalen Boeing in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Den USA hatte die WTO im vergangenen Jahr grünes Licht für milliardenschwere Strafzölle gegeben, betroffen waren EU-Importe wie Flugzeuge, aber auch Wein und Käse. Seit dem 18. Oktober greifen bereits Strafzölle von 25 Prozent bei zahlreichen europäischen Agrar- und Industriegütern. Dieser Zollsatz soll nach den jüngsten US-Angaben zunächst bestehen bleiben, dann jedoch andere Produkte treffen und nicht den Flugzeugsektor.

Airbus bedauerte die US-Entscheidung, die Zölle zu erhöhen. Der Flugzeugbauer wolle weiter Gespräche mit seinen US-Kunden führen, um die Auswirkungen zu lindern, teilte Airbus mit. Die Maßnahme erschwere die Bemühungen, eine Lösung in dem Subventions-Streit zu finden. Außerdem schade die Zollerhöhung den amerikanischen Fluggesellschaften und Verbrauchern.

Warten auf WTO-Beschluss

In dem Streit geht es darum, in welcher Form USA und EU ihren jeweiligen Flugzeugbauer unterstützen dürfen. Boeing hofft nach eigenen Angaben darauf, dass die EU die "illegalen Subventionen" für Airbus beendet. Die EU wartet ihrerseits auf einen Beschluss der WTO zu unerlaubten Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verschlechtert, weil den Republikaner das Defizit in der US-Handelsbilanz stört. Trump droht zudem seit einiger Zeit mit Strafzöllen auf Einfuhren europäischer Autos.