Airbus:Urteil mit Fragezeichen
Die Welthandelsorganisation WTO verkündet eine Entscheidung über Staatshilfen für Airbus, die bald wenig relevant sein könnte.
Jens Flottau
Die Welthandelsorganisation WTO hat offenbar die bisherigen Staatshilfen für den Flugzeugbauer Airbus grundsätzlich gebilligt. Dies geht laut Airbus aus dem Abschlussbericht der WTO hervor, der an die Europäische Kommission und die amerikanische Regierung verschickt wurde.
Airbus zufolge sind 70 Prozent der Vorwürfe haltlos. Die Praxis europäischer Staaten, rückzahlbare Darlehen zu vergeben, stehe in Einklang mit den WTO-Regeln. Airbus werde einzelne Elemente, die von der WTO beanstandet worden seien, überprüfen. Die Konzerne Airbus und Boeing werfen sich gegenseitig vor, illegale Subventionen in Milliardenhöhe erhalten zu haben.
Zwei Verfahren, je eines gegen Airbus und gegen Boeing, laufen seit mehreren Jahren. Im Herbst 2009 veröffentlichte die WTO bereits einen Zwischenbericht zum Airbus-Fall, dem die Entscheidung vom Montag offenbar weitgehend folgt. Zum davon völlig unabhängigen Boeing-Verfahren will die WTO erst in einigen Monaten Stellung nehmen.
Ausgelöst hatte den Handelsstreit die US-Regierung unter Ex-Präsident George W. Bush im Jahr 2005 nach langem Lobbying des Boeing-Konzerns. Die Europäische Kommission reagierte prompt mit einer Gegenklage. Weil zumindest Airbus bereits vorab einen förmlichen Protest gegen den Bericht angekündigt hat, dürfte es noch Jahre dauern, bis endgültig geklärt ist, welche Art von Hilfen nun erlaubt sind und welche nicht.
Die Förderprogramme in den USA und Europa unterscheiden sich gravierend. Airbus hat bislang, basierend auf einem Abkommen von 1992, rückzahlbare Darlehen für bis zu einem Drittel der Entwicklungskosten erhalten, jüngst auch beim Airbus A380. Boeing hingegen profitiert stärker von der Technologieförderung der US-Regierung und vielen Initiativen auf der Ebene der Bundesstaaten wie niedrigere lokale Steuern und Infrastrukturhilfen. Regelmäßig entscheidet Boeing auf der Grundlage dieser Faktoren, wo ein neues Flugzeug zusammengebaut wird.
"Harmlos und unkritisch"
Bis der WTO-Streit gelöst ist, dürfte sich die Welt der Luftfahrt aber grundlegend verändert haben. In China, Kanada, Russland, Brasilien, Indien, Südkorea und Japan sind neue Flugzeuge geplant, von denen einige Boeing und Airbus Konkurrenz machen. In vielen Fällen, etwa in Russland und China, werden die Vorhaben vom Staat finanziert. Dagegen seien die Hilfen für die westlichen Marktführer "harmlos und unkritisch", wie auch ein Airbus-Sprecher betont. Eine Einigung darüber, wie Airbus und Boeing künftig unterstützt werden, könnte sich deswegen bald als wenig relevant herausstellen.
Ein weiterer Faktor macht es fraglich, ob es mit einer bilateralen Einigung auf Dauer getan ist. Gerade bei den jüngsten Neuentwicklungen wie der Boeing 787 haben sich die Hersteller immer stärker der Dienste von Lieferanten in aller Welt bedient.
Ein Wust von Förderprogrammen
Bei der 787 kommt ein Teil des Rumpfes aus Italien, ein anderer aus Japan, Boeing baut das Flugzeug im Werk Everett/Washington nur noch zusammen. All diese Zulieferer erhalten ihrerseits von ihren Regierungen zum Teil erhebliche finanzielle Hilfen, die in den beiden Verfahren nicht erfasst sind. In dem Maße, in dem sich das Duopol von Airbus und Boeing auflöst, sorgt ein Wust von Förderprogrammen dafür, dass kaum mehr nachzuvollziehen ist, in welchem Maße ein Projekt staatlich finanziert ist.
Nichtsdestoweniger lassen Vertreter von Airbus und Boeing kaum eine Gelegenheit zum öffentlichen Angriff aus. Im Falle der Boeing 787 belaufe sich die Fördersumme allein innerhalb der USA auf fünf Milliarden Dollar. "Boeing ist Doppelweltmeister bei Subventionen und Propaganda'', so ein Airbus-Sprecher. Wenn die WTO ihren Bericht zu den Boeing-Hilfen vorlege, dann werde dieser "eine gewaltige Schneise ins amerikanische Förderrecht schlagen."
Boeing hingegen kritisiert, die in Europa gängige Praxis widerspreche den Richtlinien der Welthandelsorganisation und sei ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die an ein auf Regeln fußendes Welthandelssystem glaubten.
Im Video: Die USA werfen der EU vor, mit den Hilfen dem US-Konzern Boeing zu schaden. Laut Airbus weist der WTO-Bericht rund 70 Prozent der US-Vorwürfe zurück.