Airbus-Subventionen – USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen

Airbus-Subventionen:USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen

9. April 2019, 3:36 Uhr

Die USA gehen auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union und veröffentlichen eine Liste mit EU-Produkten, die mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten.
Die Drohung ist Teil eines seit Jahren währenden Streits. Die Flugzeugbauer Airbus und Boeing - und damit EU und USA - werfen sich gegenseitig illegale Subventionen vor.
Durch die Ankündigung könnte der Handelsstreit weiter eskalieren.

Wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus gehen die USA auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Sie wollen Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer veröffentlichte eine vorläufige Liste mit Produkten, die mit Zöllen belegt werden könnten. Dazu zählten große Verkehrsflugzeuge und Flugzeugteile, aber auch etliche Käsesorten, Wein, Olivenöl, Zitrusfrüchte sowie Fisch und Meeresfrüchte.

Die Zölle könnten die USA auf EU-Waren im Volumen von rund elf Milliarden Dollar erheben. Diese Summe entspricht angeblich dem Schaden, der den USA jährlich durch die Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer entstehe, so heißt es in einer Mitteilung des Büros.

Die Ankündigung ist Teil eines langjährigen Streits um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Er geht auf das Jahr 2004 zurück.

Airbus und Rivale Boeing werfen sich gegenseitig vor, illegale Staatshilfen zu bekommen - und tragen diesen Streit über die EU und die USA durch alle Instanzen der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Vergangenes Jahr urteilte die WTO zugunsten der USA. Damals befand die internationale Organisation, dass die EU weiterhin Airbus unrechtmäßig subventioniere. Ende März 2019 wiederum kam die WTO zu dem Urteil, dass Boeing ebenso nach wie vor illegale Beihilfen von den USA bekomme. Damit machte die Organisation den Weg für die EU frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

Lighthizer hatte der EU bereits vergangenes Jahr mit Sanktionen gedroht. In der nun veröffentlichten Mitteilung der USA heißt es, Ziel sei eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um alle Subventionen für Flugzeuge zu beenden, die die Regeln der WTO verletzten.

Sollte die EU die unerlaubten Beihilfen beenden, könnten die zusätzlichen US-Vergeltungszölle auf europäische Waren wieder aufgehoben werden, schreibt Lighthizer. In einem Statement von Boeing heißt es, das Unternehmen unterstütze den Handelsbeauftragten und sein Team "in ihren fortwährenden Bemühungen, auf dem globalen Flugzeugmarkt faire Bedingungen zu schaffen".

Durch die neuerlichen Strafzölle könnte der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump verhängte im vergangenen Jahr Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU, was auch schon zu Gegenmaßnahmen führte. Er droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen. Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte "Amerika zuerst"-Politik versprochen.