Dubiose Zahlungen an Briefkastenfirmen auf der halben Welt, durchtriebene Lobbyisten, ein fragwürdiges Sponsoring für den Fußballklub Rapid Wien, ein Maulwurf im Wirtschaftsministerium und andere anrüchige Vorgänge: Seit einem Jahrzehnt schon steht der Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus an die Republik Österreich unter Schmiergeldverdacht.
Nun macht die österreichische Regierung ernst. Das Verteidigungsministerium hat am heutigen Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zwei Airbus-Firmen eingereicht und fordert bis zu 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz. Minister Hans Peter Doskozil spricht von "betrügerischen Täuschungshandlungen". Österreich habe sich nur deshalb für die Eurofighter entschieden, weil man hereingelegt worden sei. Das hätten Ermittlungen des Ministeriums ergeben.
Airbus, ein deutsch-französisch-spanischer Konzern in Staats- und Privatbesitz, hat schon seit Jahren mit Vorwürfen wegen Rüstungsdeals zu kämpfen. Die Strafanzeigen in Wien sind die bislang heftigste Attacke auf die von Thomas Enders geführte Unternehmensgruppe, deren Hauptgeschäft der Verkauf von Airbus-Flugzeugen ist. Die Rüstungssparte ist ein weiterer wichtiger Teil des Konzerns.
Airbus reagierte "überrascht" auf die Attacken aus Österreich. "Wir hören die Vorwürfe heute zum ersten Mal - aus den Medien." Der Konzern sei vom Verteidigungsministerium in Wien nicht dazu befragt worden. Die Vorwürfe wirkten konstruiert. "Wir weisen sie in aller Deutlichkeit zurück." Und noch etwas sagte ein Airbus-Sprecher: "Wir halten die heutige Aktion für ein politisches Manöver."
Dunkle Kanäle und kriminelle Geschäfte
Österreich hatte Anfang vergangenen Jahrzehnts seine Luftwaffe modernisieren wollen. 2002 entschied sich die Regierung in Wien für den Eurofighter des Airbus-Konzerns, der damals noch unter EADS firmiert. Der schwedische Konkurrent Saab hatte mit dem Kampfflieger Gripen das Nachsehen. Hätte sich EADS "rechtskonform" verhalten, dann wäre der Gripen gekauft worden. So steht es in einem Untersuchungsbericht, den Verteidigungsminister und SPÖ-Politiker Doskozil in Wien vorlegte.
Dem Bericht zufolge war der ursprüngliche Kaufpreis von knapp zwei Milliarden Euro für die Eurofighter um 183,4 Millionen Euro überhöht. Diesen Betrag habe EADS der Republik Österreich zu Unrecht in Rechnung gestellt ("listig herausgelockt") und damit ein Netzwerk von Zwischenhändlern finanziert. Dieses Geld sei teilweise auch für kriminelle Geschäfte benutzt worden.
Airbus hatte kürzlich selbst zugegeben, dass 90 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen waren. Weil das Finanzamt München vor dem Konzern einst steuerlich geltend gemachte Ausgabe in dieser Höhe nicht mehr als Betriebskosten anerkennt, muss Airbus beim Fiskus mehrere zehn Millionen Euro nachzahlen. Das sei aber kein Schuldeingeständnis, erklärte der Konzern kürzlich.
Dubiose Zahlungen waren über die halbe Welt abgewickelt worden
Der Gesamtschaden für Österreich könne bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen, erklärte Verteidigungsminister Doskozil. Österreich droht Airbus sogar mit Strafanzeigen in Großbritannien und den USA, weil auch dortige Vorschriften verletzt worden sein könnten. In dem von Doskozil vorgelegten Bericht wird empfohlen, das weitere Vorgehen nach Abschluss der Untersuchungen zu entscheiden.
Die dubiosen Zahlungen von Airbus im Zusammenhang mit dem Eurofighter waren über die halbe Welt hinweg abgewickelt worden; von England über Hongkong und Singapur bis zu den Bahamas und der Karibik. Sollten Gelder auch über US-Konten geflossen sein, dann könnte sich die dortige Justiz für zuständig erklären.
Ermittlungen in den USA werden von Konzernen besonders gefürchtet, weil Strafen dort in der Regel sehr hoch ausfallen. Das bekam zuletzt Volkswagen zu spüren. Insofern dürfte der Hinweis im Eurofighter-Bericht des österreichischen Verteidigungsministeriums auf mögliche Strafanzeigen auch in den USA dazu gedacht sein, den Druck auf Airbus zu erhöhen.
In dem Bericht ist darüber hinaus von einem "undurchsichtigen Berater- und Interessensnetzwerk" die Rede, das beim Kauf des Eurofighters maßgeblichen Einfluss auf die österreichische Regierung genommen habe. Es lägen sogar Hinweise vor, dass Airbus zum Mittel des "Desinformation" gegriffen habe. Auch der Verdacht der Korruption stehe im Raum. Die Staatsanwaltschaften in Wien und München ermitteln bereits seit Jahren auch wegen Schmiergeldvorwürfen.