Airbus Hohes Bußgeld - und niemand ist schuld

Der Eurofighter bei einer Flugschau in Paris.

(Foto: Francois Mori/AP)

Bei Airbus geht Konzernchef Thomas Enders nun gestärkt aus der Affäre um den Verkauf von 15 Eurofightern nach Österreich hervor.

Von Klaus Ott

Ein Bußgeld über 81,25 Millionen Euro, und niemand wird dafür verantwortlich gemacht? Klingt merkwürdig, aber so ist das eben, wenn ein Konzern wie Airbus und eine Staatsanwaltschaft einen Deal aushandeln. Einen Deal, mit dem alle ziemlich zufrieden sind. Selbst jene, die zahlen müssen. Weil eine alte Affäre um den Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Österreich endlich ausgestanden ist, zumindest in Deutschland. Besser hätten die Ermittlungen angesichts der dubiosen Geldflüsse, um die es ging, kaum enden können für den Luftfahrt- und Rüstungskonzern und dessen Chef Thomas Enders. Sogar Tag und Uhrzeit waren nahezu ideal.

Die Staatsanwaltschaft München I hat am späten Freitagnachmittag, zur besten Zeit für schlechte Nachrichten, das Millionen-Bußgeld inklusive Gewinnabschöpfung gegen Airbus verhängt. Der Konzern akzeptierte umgehend. Feierabend, Wochenende, Polit-Zirkus in der SPD, Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele, da musste die Meldung über diesen Ausgang der Eurofighter-Affäre etwas untergehen. Und das nach jahrelangen Ermittlungen in Deutschland und noch viel mehr und viel längerer Aufregung in Österreich. Der Rüstungskonzern hatte Anfang vergangenen Jahrzehnts, damals noch unter EADS firmierend, 15 Kampfjets zum Preis von rund 1,7 Milliarden Euro an die Republik Österreich verkauft. Den Zuschlag in Wien hatte Airbus gegen heftige Konkurrenz erhalten. Später stellte sich heraus, dass bei Nebengeschäften mindestens 90 Millionen Euro über Scheinrechnungen und Briefkastenfirmen in der halben Welt in dunklen Kanälen versickert waren. Das ist ein typisches Muster bei Schmiergeld-Zahlungen.

Die Münchner Ermittler konnten allerdings die Endempfänger der schmutzigen Millionen nicht ausfindig machen; und insofern auch keine Bestechung österreichischer Staatsdiener nachweisen. Übrig blieb der Vorwurf, Firmenvermögen sei ohne "belegbare Gegenleistung" ausgegeben und somit veruntreut worden. Airbus habe mangels geeigneter Kontrollsysteme diese "Geldflüsse für unklare Zwecke" nicht verhindert. Deshalb der Bußgeldbescheid wegen "fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflichten durch nicht identifizierte frühere Mitglieder des Managements" der Rüstungs- und Weltraumsparte des Konzerns, wie Airbus mitteilte. Einzelne ehemalige Manager hätten es versäumt, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um solche Geldflüsse zu verhindern. Wer das gewesen sein soll, darüber sagt der Bußgeldbescheid nichts aus. Obwohl die Staatsanwaltschaft München I gegen diverse Beschäftigte des Konzerns ermittelt hatte, darunter hochrangige Manager.

Der Konzern hatte sogar einen Maulwurf in der Regierung in Wien

Am besten leben mit diesem Ende des deutschen Verfahrens kann wohl Konzernchef Enders. Gegen ihn war in München nie ermittelt worden. Enders hatte vor Jahren intern eingeräumt, er habe einen bestimmten Vorgang bei Nebengeschäften um den Eurofighter-Deal nur "mit einem Auge" verfolgt. Airbus-Vorgänger EADS hatte sich im Gegenzug zu dem Verkauf der Kampfjets verpflichtet, für österreichische Firmen Aufträge in Höhe von vier Milliarden Euro zu besorgen. Solche Gegengeschäfte sind legal, aber oft zweifelhaft. Mit der Abwicklung dieser Nebendeals hatte EADS zwei Partnerunternehmen beauftragt, bei denen viel Geld versickerte. Hinzu kamen jede Menge anrüchige Vorgänge in Österreich, wo EADS bei dem Eurofighter-Deal sogar einen Informanten im Wirtschaftsministerium in Wien hatte.

Mit dem Maulwurf hatte Enders nichts zu schaffen. Der Konzernchef geht im eigenen Hause sogar gestärkt aus der Affäre hervor. Die Staatsanwaltschaft München I bescheinigt Airbus, bei der Aufklärung "vollumfänglich" kooperiert und mittlerweile umfangreiche Maßnahmen ergriffen zu haben, damit es jetzt sauber zugehe. Es sei anzunehmen, dass sich ein "solches Geschehen" wie beim Eurofighter nicht mehr wiederholen könne. Diese Maßnahmen hatte vor allem Enders durchgesetzt, was bei Airbus nicht leichtgefallen war.

Insbesondere bei den französischen Anteilseignern der internationalen Unternehmensgruppe stieß das nicht nur auf Gegenliebe, weil das mit dem Wegfall von hohen Provisionen und liebgewonnenen Pfründen verbunden war. Nun müssen Airbus und Enders noch Eurofighter-Untersuchungen in Österreich und andere Ermittlungen in England und Frankreich überstehen. Österreich dürfte dabei das geringste Problem für Airbus sein. Auch die Staatsanwaltschaft in Wien, die jahrelang gemeinsam mit den Kollegen in München ermittelt hat, kann bislang keine Bestechung nachweisen. Und an der Macht sind inzwischen wieder konservative und rechte Kräfte. So wie vor eineinhalb Jahrzehnten, als die Alpenrepublik die Eurofighter kaufte. Damals regierten in Wien die ÖVP und die FPÖ. Der vormalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ hatte Airbus des Betrugs bezichtigt und von 1,1 Milliarden Euro Schaden gesprochen. Die neue Regierung will erst einmal eine Expertenkommission einsetzen. Die Zeit spielt für Airbus und Enders.