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Rüstungsindustrie:Dokumenten-Fund bei Airbus alarmiert das politische Berlin

Fliegerhorst Wunstorf

Enge Beziehungen zur Bundeswehr: Ein "Airbus A400M Atlas" auf dem Fliegerhorst Wunstorf.

(Foto: Christophe Gateau/dpa)
  • Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen Airbus- und Bundeswehr-Mitarbeiter wegen des Verrats von Geschäfts- und Dienstgeheimnissen.
  • Es geht um Dokumente mit der internen Kategorie "nur für den Dienstgebrauch". Laut informierten Kreisen sei kein Geld geflossen.

Wie die vertraulichen Rüstungsdokumente auf die Schreibtische von Airbus-Mitarbeitern gelangen konnten, ist zurzeit noch völlig unklar. Klar ist dafür eines: Die Papiere, bei denen es um zwei anstehende Beschaffungsprojekte der Bundeswehr geht, gehörten sicher nicht dorthin. Dass die Sache durchaus brisant ist, zeigt allein der Vorgang: Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern selbst hatte die Justiz und das Bundesverteidigungsministerium informiert. Man fürchtete, es könnte sich hier um einen rechtswidrigen Umgang von Mitarbeitern mit Kundendokumenten handeln.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I erklärte auf Anfrage, dass gegen 17 Airbus-Mitarbeiter und mehrere noch nicht namentlich bekannte Bundeswehrmitarbeiter wegen des Verrats von Geschäfts- und Dienstgeheimnissen und des Verdachts der Geheimnishehlerei ermittelt werde. Airbus hatte der Staatsanwaltschaft am Dienstag umfangreiche Dokumente - angeblich soll es sich um mehrere Aktenordner gehandelt haben - übergeben. Sie enthielten eine interne Untersuchung des Konzerns.

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gehe man nun "sehr eng abgestimmt mit Airbus" vor. Den Mitarbeitern des Konzerns drohen im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft. Auf Verrat von Dienstgeheimnissen - und das wäre bei der Bundeswehr der Fall - stehen bis zu fünf Jahre. Wie es aus informierten Kreisen heißt, soll der Vorwurf der Korruption nicht im Raum stehen, Geld sei angeblich nicht geflossen. Und: Die besagten Dokumente sollen aus der internen Kategorie "nur für den Dienstgebrauch" stammen. Das ist für die Einordnung des Falles wichtig. Wären sie aus der Kategorie "geheim" oder "vertraulich", wäre die Sache wohl an den Staatsschutz gegangen. Airbus habe das Verteidigungsministerium am Dienstag informiert, sagte Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Seitdem liefen "auch bei uns, laufen auch in der Bundeswehr die eigenen Ermittlungen."

Und so alarmierte der Vorfall am Donnerstag auch das politische Berlin. Wenn sensible Daten der Bundeswehr über Aufträge in der Industrie landen, könnte schnell auch die Sicherheit des Landes tangiert sein. Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, will den Vorgang auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung am Mittwoch kommender Woche setzen. Die bislang vorliegenden Informationen ließen noch keine Bewertung zu, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Deutliche Worte richtete er an das Unternehmen: "Ich erwarte von Airbus, dass dort alles unternommen wird, den Vorgang gründlich und umfänglich aufzuklären."

Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, bezeichnete es als einen "handfesten Skandal", dass ein Rüstungskonzern in den Besitz von Dokumenten gelange, die nicht einmal den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zugänglich seien. Mit den Details zu den Planungen der Bundeswehr könne sich ein Unternehmen große Vorteile gegenüber Konkurrenten verschaffen. Aus Sicht des FDP-Politikers Karsten Klein belaste der Vorfall "das Vertrauensverhältnis zum Unternehmen".

Dass Bundeswehr und Airbus in engem Austausch stehen, liegt in der Natur der Sache. Der Luft- und Raumfahrtkonzern gehört zu den großen Industrielieferanten der Bundeswehr und verkauft dort alles von Kampf- und Transportflugzeugen bis zum Hubschrauber. Was allerdings weniger in der Natur der Sache liegt: Bereits im Sommer 2018 sollen unbestätigten Angaben zufolge bei Airbus Dokumente aufgefallen sein, die zu diesem Zeitpunkt gar nicht im Besitz des Unternehmens hätten sein dürfen. Es handelte sich dabei um Unterlagen zu noch nicht ausgeschriebenen Aufträgen der Bundeswehr.

Es handelt sich um milliardenschwere Schlüsselinvestitionen

Bei den Rüstungsvorhaben soll es sich dem Vernehmen nach um Kommunikationstechnik handeln, unter anderem um die Satellitenkommunikation. Damit hält die Truppe auch Kontakt zu den Soldaten in den Einsatzgebieten weltweit. 2009 und 2010 hat die Bundeswehr zwei eigene Satelliten, COMSATBw-1 und COMSATBw-2, in Betrieb genommen. Aber das System, an dem Airbus beteiligt ist, ist in die Jahre gekommen, ein Nachfolger wird gesucht. Ferner steht die Digitalisierung der Landstreitkräfte an, beginnend bei neuer Funktechnik. Nach Einschätzung eines Verteidigungsexperten handelt es sich um milliardenschwere Schlüsselinvestitionen.

Dabei ist das Verhältnis der Bundeswehr zu Airbus ambivalent, die Zufriedenheit des Kunden ließ lange zu wünschen übrig. Das Transportflugzeug A400M hatte Airbus jahrelang nicht in der versprochenen Zeit und Qualität liefern können. Erst jetzt ist der Transporter dabei, sein Pannenflieger-Image abzulegen.

Gleichzeitig ist der Markt für diese Produkte eng, und so leicht kommt man an der Marktmacht von Airbus nicht vorbei. Was politisch mitunter wohl auch gar nicht gewünscht ist: Im europäischen Flugzeugbau spielt der Konzern eine Schlüsselrolle. Mit Frankreich zusammen will Deutschland das Kampfflugzeug der nächsten Generation für die Zeit nach 2040 entwickeln.

Airbus kann nun gar nicht anders, als den Fall transparent aufzuklären. Denn das Unternehmen muss fürchten, von weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, sollte es sich Vorteile verschafft haben wollen. Dies käme zur Unzeit, denn die Bundeswehr steht vor großen Investitionen: Sie braucht neue Flieger, neue Hubschrauber, neue Funkgeräte. Zudem muss die Truppe digitalisiert werden. Überfällig ist die Entscheidung, welches Kampfflugzeug die Bundeswehr für die Tornado-Nachfolge wählt. Airbus ist mit dem Eurofighter im Rennen. Das Ministerium prüft aber auch den Kauf eines US-Jets.

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