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Sharing Economy:Europas Städte verbünden sich gegen Airbnb

Zweckentfremdung von Wohnraum

Airbnb wird von zahlreichen Bürgermeistern für knappen Wohnraum und steigende Mieten verantwortlich gemacht.

(Foto: dpa)
  • Am Donnerstag reisen Bürgermeister sogenannter Anti-Airbnb-Städte nach München, um sich gegen die Wohnungsplattform zu verbünden.
  • Sie werfen Airbnb vor, "illegale Hotels" in ihren Städten zu ermöglichen und zu stärken - und wollen sogar das EU-Recht in ihrem Sinne verändern.

Ian Brossat ist böse. Auf Airbnb. "Im Zentrum von Paris werden 26 Prozent der Wohnungen nicht von Bürgern der Stadt bewohnt", schimpft der Vizebürgermeister der Seine-Metropole, der für Wohnen zuständig ist. "In den Innenstadtbezirken schließen erste Schulen." Erhebliche Mitschuld daran, dass die Pariser zu Tausenden aus der Stadt ziehen, trägt Brossat zufolge Airbnb. Von den 65 000 Unterkünften, die der US-Wohnungsvermittler in Frankreichs Hauptstadt anbietet, seien fast die Hälfte "illegale Hotels" - weil sie nicht nur gelegentlich, sondern permanent an Touristen vermietet würden.

Seit Jahren führen Brossat und Bürgermeisterin Anne Hidalgo einen Kampf gegen Airbnb: Die Plattform soll für knappen Wohnraum und steigende Mieten verantwortlich sein. Nun heben Brossat und Hidalgo diesen Kampf auf eine höhere Ebene - auf die europäische. An diesem Donnerstag reist Brossat zu einem Treffen von Vertretern europäischer Großstädte, das an der Technischen Universität München ausgerichtet wird. Laut Tagesordnung geht es ganz allgemein um "Möglichkeiten und Herausforderungen" der sogenannten Sharing Economy. Konkret jedoch verbirgt sich dahinter der Versuch der Städte, ihre Kräfte gegen Airbnb zu bündeln und das EU-Recht in ihrem Sinne zu verändern.

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Politische Couleur ist da Nebensache. Brossat mag ein Frontmann der französischen Kommunisten sein - für seinen Kampf will er sich auch mit CSU-Politikern aus München verbünden. Schließlich streitet sich München genauso heftig wie Paris mit Airbnb, um vermeintlich illegale Wohnungsvermietungen gerichtlich verbieten zu lassen. Zur Allianz der Anti-Airbnb-Städte, die sich zurzeit formt, zählen neben Paris jetzt schon die Touristenmagneten Amsterdam, Barcelona, Berlin und Lissabon. Ihre jeweiligen Stadtoberen eint der Vorwurf, Airbnb fördere die Zweckentfremdung von Wohnraum. Sicher ist: Wenn Vermieter Wohnungen über die Plattform nur noch an Touristen vergeben, verdienen sie daran meist viel besser als an normalen Mietern. "Das verändert das Flair mancher Viertel komplett. Sie werden nicht mehr richtig bewohnt", klagt Brossat.

Die Städte wollen bei der künftigen EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) ein neues EU-Recht einfordern. Denn das gegenwärtige stärkt Airbnb: Demnächst wird am Europäischen Gerichtshof das Urteil in einem Musterfall aus Frankreich erwartet. Nach dem Plädoyer des Generalanwalts - dem die Richter in der Regel folgen - ist Airbnb lediglich als App-Anbieter einzuordnen, nicht als Immobilienfirma. Das nimmt Airbnb die Verantwortung für Zweckentfremdung ab.

"Die Kommission muss die Verantwortung der App-Anbieter anerkennen"

Brossat fordert deshalb eine Revision einer einschlägigen E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000. "Die Kommission muss die Verantwortung der App-Anbieter anerkennen, nicht nur die Vermieter treiben Missbrauch", sagt er. "Wir wollen, dass das EU-Recht den Städten mehr Handhabe gibt." Hält sich die neue EU-Kommission an das bisher geplante Arbeitsprogramm, wird sie nächstes Jahr neue Regeln für die Digitalwirtschaft vorschlagen. Darin sehen Brossat und die anderen europäischen Stadtlenker ihre Chance.

Wobei sie mit Airbnb heute einen unterschiedlich strengen Umgang pflegen: In München etwa droht Anbietern ein hohes Bußgeld, wenn sie eine ganze Wohnung mehr als acht Wochen pro Jahr über die Plattform vermieten. In Frankreich dagegen liegt die Grenze landesweit bei 120 Tagen - zu Brossats Leidwesen. Sehr gern würde er sich vor den Kommunalwahlen in Frankreich im nächsten Frühjahr mit einem Erfolg gegen Airbnb schmücken.

Bei dem umstrittenen Unternehmen selbst verfolgt man die Allianz der Städte genau. In einem Lobby-Brief, den Airbnb im Sommer an die Brüsseler Kommission und die EU-Regierungen gerichtet hat, beteuert das Unternehmen seine allgemeine Bereitschaft, die Regulierung fortzuentwickeln. Für Brossat wiederum hat es auch eine Antwort parat: Dass in Paris viele Wohnungen in dem regulären Mietmarkt nicht zur Verfügung stehen, sei bekanntlich seit den Sechzigerjahren ein Problem. Lange, bevor das Internet erfunden war. Damals, in der Tat, kann Airbnb nicht schuld gewesen sein.

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