Die EU-Kommission will die Vorschriften für Hedgefonds, Immobilien- und Beteiligungsfonds verschärfen. Diese Anlageprodukte gehören zu den sogenannten Alternativen Investmentfonds, und kommende Woche wird die Brüsseler Behörde eine Novelle der EU-Richtlinie präsentieren, die das Management solcher Fonds regelt. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Entwurf vor, und darin werden unter anderem die Vorgaben für das Delegieren des Fondsmanagements ins außereuropäische Ausland strenger gefasst.
Das ist eine Reaktion auf den Brexit und richtet sich vor allem gegen den mächtigen Finanzplatz London. Dieses Delegieren ist in der Branche weit verbreitet. Dann werden zum Beispiel bei Fonds, die in der EU ansässig sind, etwa in Luxemburg oder Dublin, die Investmententscheidungen von Managern in London getroffen. Die EU-Börsenaufsicht ESMA in Paris regte schon im vergangenen Jahr an, dieses Delegieren nach London nach dem Brexit stärker einzuschränken. Schließlich unterliegt der dortige Finanzplatz jetzt nicht mehr europäischer Kontrolle.
"Reale Gefahr für den Verbraucherschutz"
Die Kommission greift diese Forderung auf in dem EU-Gesetzesvorschlag, mit dem sich nun Europaparlament und Ministerrat, das Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten, befassen müssen. Die Novelle ist Teil eines Pakets von Rechtsakten zur Finanzmarkt-Regulierung. Unter anderem wird die Richtlinie dem Entwurf zufolge vorschreiben, dass Fonds mindestens zwei ausreichend erfahrene und in der EU lebende Manager haben müssen, selbst wenn die Anlageentscheidungen ins Nicht-EU-Ausland delegiert worden sind.
Aus dem Europaparlament kommt bereits Zustimmung. "Die Verschärfungen weisen in die richtige Richtung", sagt der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. "Ausländische Hedgefonds dürfen nicht europäische Regeln umgehen, indem sie in der EU eine Briefkastenfirma gründen und dann wesentliche Managementfunktionen in Drittstaaten auslagern: Nach dem Brexit ist das eine reale Gefahr geworden, auch für den Verbraucherschutz."