Agrarsubventionen: Mehr Umweltschutz auf dem Acker

Noch lehnt Ministerin Aigner eine Koppelung der Agrarsubventionen an den Umweltschutz ab. Doch ihre eigenen Beamten zweifeln, dass sie damit durchkommt.

Am besten soll alles so bleiben, wie es ist - so lautet die Strategie von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), wenn es ums Geld für die Bauern geht. Bei Umwelt- und einigen Agrarverbänden steht sie dafür in der Kritik, denn von den Agrar-Milliarden, die jährlich an die Landwirtschaft fließen, profitieren vor allem Großbauern und Konzerne.

Während bei den kleinen Höfen nur minimale Beträge ankommen, erhalten einzelne Großbetriebe Millionensummen. Im Gegenzug verpflichten sie sich, die Gesetze einzuhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, kritisieren Umweltschützer. Ihre Forderung, die Bauern zu mehr Umweltschutz zu verpflichten, hat das Ministerium aber bisher nicht aufgenommen.

Doch während die Ministerin offiziell weiter auf ihrer harten Position gegen Reformen beharrt, sind in ihrem Hause nicht alle auf Kurs. "Angesichts der Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit und auf europäischer Ebene erscheint es zweifelhaft, ob diese Position am Ende durchsetzbar ist", heißt es in einem vertraulichen Papier des Ministeriums.

Blühende Wiesen

Die Beamten analysieren darin vier Modelle, wie sich die Agrarförderung so verbessern lässt, dass die Bauern einen größeren Beitrag zum Umweltschutz leisten. Sie kommen zu dem Schluss, dass das nur "mit obligatorischen Verpflichtungen" zum Naturschutz zu erreichen wäre.

Eines der Modelle sieht vor, dass Landwirte nur dann Förderung in voller Höhe bekommen sollen, wenn sie auf einem Teil ihrer Fläche Umweltprogramme umsetzen, also zum Beispiel auf Monokulturen verzichten, den Boden bei der Aussaat schonen oder blühende Wiesen anlegen. Die Landwirte könnten sich aus einem Katalog aussuchen, welche Maßnahmen sie umsetzen wollen. Das neue System ließe sich stufenweise einführen, indem nach und nach auf einer immer größeren Fläche solche Umweltprogramme laufen müssten.

Insgesamt empfehlen die Beamten aber, für die Fortführung des bestehenden Systems der Agrarförderung einzutreten. Die Öffentlichkeit müsste "von den Nachteilen der Alternativmodelle überzeugt werden", heißt es in dem Papier. "Sollte sich dies im Laufe der weiteren Diskussion als nicht durchsetzbar erweisen", empfiehlt das Papier jedoch, auf den Wunsch nach mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft einzugehen. Die Basisprämie für die Bauern könnte gesenkt werden und die Landwirte dann Zusatzprämien für Umweltschutz erhalten. Auch ein Modell, bei dem mehr Umweltschutz die Voraussetzung für eine Förderung ist, wäre denkbar.

Das Geld kommt aus Brüssel

Als Einleiten einer Kehrtwende will man das Papier im Ministerium offiziell nicht verstanden wissen. "Unser bisheriges System der entkoppelten, regional einheitlichen Flächenprämien für Acker- und Grünland hat sich ohne Wenn und Aber bewährt", sagte Agrarstaatssekretär Robert Kloos zur SZ. "Wir befinden uns gegenwärtig auf nationaler und internationaler Ebene in einem Diskussionsprozess. Da gibt es Vorschläge von allen Seiten, die wir intern selbstverständlich prüfen. Denn auch etwas, das gut ist, kann man sicher noch besser machen."

Doch Deutschland kann nicht alleine entscheiden, wie es mit dem Geld für die Bauern weitergehen soll. Das Geld kommt aus Brüssel, und dort arbeitet die EU-Kommission gerade an einer Reform der Agrarförderung. Für die Verhandlungen hat Aigner sich bereits in Stellung gebracht: In dieser Woche unterzeichnete sie gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen ein Positionspapier. Der Kernsatz darin: Der eingeschlagene Weg "muss fortgeführt werden".