Agrarpolitik: Streit um Milliarden für die Bauern

Proteste begleiten das Treffen der EU-Agrarminister. Es steht eine wichtige Reform an.

Das muss ganz schön laut gewesen sein. Während die EU-Agrarminister am Dienstag ihr dreitägiges Treffen in Koblenz mit einer Sitzung in der Rhein-Mosel-Halle beendeten, kippten draußen Demonstranten die Scherben von 1500 Weinflaschen ab. Denn genau so ein Scherbenhaufen sei Europas Agrarpolitik, argumentierten die Umwelt- und Klimaschützer. Bereits am Morgen hatten protestierende Landwirte mit ihren Traktoren die Staus im Koblenzer Berufsverkehr verlängert. Am Sonntag und Montag hatte es ebenfalls Kundgebungen gegeben. Kein Zweifel: Die EU-Agrarpolitik ist reichlich umstritten.

Dabei ging es bei dem Treffen offiziell um recht Unverfängliches. Deutschland hat im Juli die rotierende Ratspräsidentschaft übernommen, weswegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Sitzungen ihrer EU-Amtskollegen leitet. Die CDU-Politikerin aus Rheinland-Pfalz lud die anderen 26 Minister zu einer informellen Zusammenkunft nach Koblenz, um über Tierwohl und Lehren aus der Pandemie zu reden. Doch das derzeit wichtigste Agrarthema kam natürlich ebenfalls zur Sprache: die Reform der Subventionspolitik. Nach Willen von Klöckner sollen sich die EU-Regierungen bis Oktober auf eine Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament einigen.

Die Abgeordneten müssen ebenfalls noch eine gemeinsame Position festzurren. Danach können die Gespräche zwischen Ministerrat und Parlament beginnen. Beide Seiten haben bereits vereinbart, dass die Reform erst im Januar 2023 wirksam werden soll - und das, obwohl der Vorschlag der Kommission seit 2018 vorliegt.

Klöckner sagte nach dem Treffen, es sei klar, dass es für die Bauern hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise gehen müsse. Zugleich forderte sie von der Kommission, Studien zu erarbeiten, wie sich deren ehrgeizige Klima- und Naturschutzziele für die Bauern auswirken würden.

Die Unterstützung für Bauern und den ländlichen Raum lässt sich die EU einiges kosten: Im Sieben-Jahres-Etat für 2021 bis 2027 soll fast jeder dritte Euro dafür verwandt werden, insgesamt 379 Milliarden Euro. Ein Großteil fließt als sogenannte Direktzahlung an Bauern, als Subvention pro Hektar. Umweltschützer und die Grünen im Europaparlament lehnen dieses System ab; sie wollen den Geldsegen lieber daran knüpfen, was Landwirte für die Natur leisten. Doch die Kommission schreckte bei ihrem Vorschlag vor derartig radikalen Schritten zurück. Immerhin einigte sich der EU-Gipfel im Juli darauf, dass 40 Prozent der Hilfen dem Klimaschutz dienen sollen. Der Reformvorschlag sieht zudem ein sogenanntes neues Umsetzungsmodell vor, das unter anderem mehr Geld für Öko-Projekte und schärfere Umweltvorgaben beinhaltet. Aber wie weit diese Begrünung gehen soll, ist zwischen den Mitgliedstaaten und im Parlament umstritten. Es wird also noch harte Debatten geben - und einige laute Demonstrationen.