Agrar - Potsdam: Brandenburg fordert Schweinepest-Hilfe vom Bund

Potsdam (dpa) - Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Tierbeständen in Brandenburg können die Schweinehalter nicht mit einer Finanzhilfe des Bundes rechnen. Nach einem Expertentreffen am Freitag in Potsdam verwies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Uwe Feiler, auf die Verantwortung des Landes bei der Tierseuchenbekämpfung. Brandenburg wiederum forderte den Bund auf, ein Förderprogramm auf den Weg zu bringen.

Feiler sagte, es sei Aufgabe des Landes, mit Programmen seine Schweinehalter zu unterstützen oder Prämien zu zahlen. "Und wenn das bestehende Programm nicht greift, muss Brandenburg hier nachbessern, statt einfach zu delegieren", fügte er hinzu. Über die Task Force Tierseuchenbekämpfung könnten zudem die Behörden unbürokratisch personelle Unterstützung durch Experten erhalten.

An dem Treffen nahmen Experten des Bundesagrarministeriums, der Landesministerien für Agrar und Verbraucherschutz sowie Schweinehalter teil. Thema waren unter anderem Hilfen für einen befristeten Teilausstieg von Schweinehaltern in den Restriktionsgebieten, in denen zur Abwehr der Tierseuche besondere Hygienebedingungen gelten und Schweine nur noch in Ställen gehalten werden dürfen.

Vor zwei Wochen war die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Hausschweinen in Brandenburg ausgebrochen. Es waren die ersten Fälle der Seuche bei Hausschweinen in Deutschland.

Der Präsident des Brandenburger Landesbauernverbandes, Hendrik Wendorff, nannte das Treffen ernüchternd. "Bei den wirklichen Problemen und entscheidenden Fragen hat es keine Ergebnisse gegeben", sagte er anschließend. "Es gab vom Bund keine Signale auf finanzielle Hilfe für die Schweinehalter in der Region", sagte er. Wendorff rechnet damit, dass in den nächsten Wochen weitere Schweinehalter aufgeben werden.

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) sagte, seit dem ersten Fund eines infizierten Wildschweins im September 2020 in Brandenburg stünden "viele schweinehaltende Betriebe in ganz Deutschland aufgrund geschlossener Drittmärkte und anderer Abnahmerestriktionen unter ökonomischem Druck". Mit dem jüngsten erstmaligen Auftreten von ASP in Hausschweinebeständen sei eine neue, schwierigere Lage für Landwirte und die damit verbundene Wirtschaft entstanden, sagte Minister Vogel.

Die Dimensionen reichten über die rechtlichen Fördermöglichkeiten des Landes hinaus. Der Bund müsse Förderprogramme auflegen, die nur die Bundesregierung in Abstimmung mit der Europäischen Union auf den Weg bringen könne, sagte Vogel. Zudem müsse es eine engere Zusammenarbeit für gemeinsame wirksame Schritte im Grenzgebiet zur Eindämmung der Seuche auf polnischer Seite geben.

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