Agrar:Niedersachsen beharrt auf verpflichtendem Tierwohl-Logo

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast beharrt auf der Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohl-Labels, obwohl das Bundeskabinett die Weichen lediglich für ein freiwilliges Logo gestellt hat. "Bei dem Tierwohllabel bleiben wir bei unserer Haltung", betonte die CDU-Politikerin am Mittwoch.

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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast beharrt auf der Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohl-Labels, obwohl das Bundeskabinett die Weichen lediglich für ein freiwilliges Logo gestellt hat. "Bei dem Tierwohllabel bleiben wir bei unserer Haltung", betonte die CDU-Politikerin am Mittwoch.

"Wir starten jetzt mit einem freiwilligen Label, da die Einführung eines verpflichtenden Labels Zeit benötigt", sagte sie. "Bis dahin darf es aber keinen Stand-Still geben. Die Verbraucher möchten beim Kauf Orientierung, die wir gerne anbieten." Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Label sei nicht geeignet, für mehr Tierschutz in der Fläche zu sorgen, hatte Otte-Kinast im Juni im Landtag gesagt.

Für das staatliche Tierwohl-Logo beschloss das Berliner Kabinett einen Gesetzentwurf, der die Rahmenbedingungen regelt. Supermarktkunden sollen daran bald Schweinefleisch aus besserer Haltung erkennen können. Bauern können es freiwillig nutzen, müssen aber verbindliche Kriterien wie mehr Platz im Stall einhalten. Geplant sind drei Stufen mit steigenden Anforderungen, die klar über den gesetzlichen Anforderungen liegen. Vorgesehen sind regelmäßige Kontrollen und bei Verstößen Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen.

Klöckner sprach von einem Angebot an Tierhalter und Verbraucher, die mehr Klarheit bekämen. Dies sei eine Chance, mehr für das Tierwohl zu tun und das EU-Recht im Blick zu behalten. Ein nationaler Alleingang wäre - wie bei der geplatzten Pkw-Maut - wenig erfolgversprechend.

In Niedersachsen hatte sich im Sommer neben Otte-Kinast auch die Geflügelwirtschaft für eine verpflichtende Kennzeichnung eingesetzt. Die rot-schwarze Landesregierung hatte für ein System plädiert, bei dem Fleisch und Fleischprodukte künftig ähnlich wie Eier mit einem verpflichtenden Kennzeichnungssystem versehen werden, aus dem hervorgeht, wie die Tiere vor dem Schlachten gehalten wurden.

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