Agrar - Mainz: Bauern wollen in Mainz "Flagge zeigen"

Mainz (dpa/lrs) - Die bundesweiten Bauernproteste erreichen in dieser Woche auch die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz. "Wir wollen in Sichtweite von Landtag, Staatskanzlei und Umweltministerium Flagge zeigen", sagte am Montag ein Sprecher der Initiative "Land schafft Verbindung". Die drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne sowie die CDU-Fraktion seien zu Gesprächen eingeladen worden. Für Mittwoch, Tag einer Plenarsitzung des Landestags, hat die Initiative eine Kundgebung mit 700 Teilnehmern und 500 Traktoren angemeldet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, kündigte am Montag an, dass er mit Landwirtschaftsminister Volker Wissing zu der Kundgebung kommen wolle. Bereits am Vortag sei ein Gespräch mit den Organisatoren im Landwirtschaftsministerium geplant.

"Die Bauern tragen ihren Unmut über die Bundesregierung nach Mainz", sagte Weber, der selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Eifel führt. "Wir sind an der Seite der Landwirte." Weber warf der CDU-Opposition vor, sich in Rheinland-Pfalz viel zu wenig in der Agrarpolitik eingebracht zu haben: "Ich finde es besorgniserregend, dass die CDU, die in Rheinland-Pfalz immer proklamiert, die Bauernpartei zu sein, ein Totalausfall ist."

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Horst Gies, erwiderte mit gleicher Münze und erklärte, die den Landwirtschaftsminister stellende FDP werde "zum Totalausfall in der Regierungskoalition zwischen SPD und Grünen". An den kommenden Plenartagen habe die FDP die Möglichkeit zu zeigen, "ob sie nur Sprüche macht oder tatsächlich zu den Landwirten steht". Gies forderte die FDP auf, dem CDU-Antrag zum Ausbau der Nitrat-Messstellen zuzustimmen.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Timo Böhme wies auf einen Landtagsantrag mit der Überschrift "Das Agrarpaket der Bundesregierung ist schädlich - nicht nur für Klima- und Umwelt" hin und erklärte seine Unterstützung für "die Forderung der Landwirte nach einem mit fach- und sachgerechten Argumenten geführten Dialog".

In ihrem Demonstrationsaufruf sprechen die Landwirte auch die Landespolitik an. So würden sie in Brüssel und Berlin immer wieder auf die Landesregierung verwiesen, wenn es um die Belastung des Grundwassers mit Nitrat gehe. Die Initiative "Land schafft Verbindung" bemängelte, dass 43 Prozent der Nitrat-Messstellen in nicht landwirtschaftlich genutzten Gebieten lägen, und forderte "viel mehr Messstellen"."