Agrar - Hannover: Regierung berät mit Bauernverband über Agrarpolitik

Hannover (dpa/lni) - Angesichts anhaltender Proteste von Landwirten berät Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) heute mit den Fachministern und dem Bauernverband über die Agrarpolitik. Beteiligt an dem Treffen in der Staatskanzlei sind Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD). In Niedersachsen sorgten zuletzt die vor gut einer Woche verschärften Düngeregeln für Streit, nicht nur mit den Landwirten sondern auch zwischen den Parteien. Die CDU hielt Zweifel an der Auswahl der sogenannten roten Gebiete aufrecht, in denen Landwirte zum Schutz des Grundwassers Einschränkungen erwarten. Der Bauernverband prüft weiterhin Klagen gegen einzelne Gebiete.

Der Groll der Landwirte im Norden richtet sich nicht alleine gegen die Landespolitik, sondern auch gegen die Bundesregierung, die noch weiterreichende Beschränkungen für die Landwirtschaft plant. Deshalb wollten Tausende Landwirte am Dienstag in Berlin abermals mit ihren Traktoren demonstrieren. Ein Hintergrund ist, dass die EU-Kommission Deutschland wegen der seit langem schlechten Grundwasserqualität verklagt hat. Im Eilgang müssen Bund und Länder nun zu Maßnahmen greifen, die die durch Überdüngung verursachte Beeinträchtigung des Wassers reduziert.