Agrar - Berlin: Senator: Verfassungsgericht soll Schweinehaltung überprüfen

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Er habe dem Senat vorgeschlagen, einen Antrag auf eine Normenkontrollklage zu stellen, sagte Behrendt am Mittwoch.

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Er habe dem Senat vorgeschlagen, einen Antrag auf eine Normenkontrollklage zu stellen, sagte Behrendt am Mittwoch.

Nach Auffassung vieler Experten verstießen die Haltungsvorschriften der Tierschutz-Nutztierverordnung gegen die artspezifischen Grundbedürfnisse der Schweine, betonte er. "Insbesondere ungenügendes Platzangebot, das Fehlen separater Liegeplätze und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten drängen die Grundbedürfnisse unangemessen und damit tierschutzwidrig zurück."

Berlin wäre das erste Bundesland, das wegen der Frage nach Karlsruhe zieht. Im rot-rot-grünen Berliner Senat ist der Vorstoß, der insbesondere auf die Massentierhaltung abzielt, allerdings noch nicht abgestimmt. Das Verfahren laufe noch, hieß es.

Die Organisation Greenpeace und der Deutsche Tierschutzbund begrüßten Behrendts Äußerungen und riefen Berlin auf, die Normenkontrollklage nun auch zügig zu beschließen. "Es braucht endlich Klarheit, was den Schweinen zukünftig angetan werden darf und was eben nicht mehr", erklärte der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder. "Die Zukunft der Schweinehaltung muss eine andere sein."

Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter sprach mit Blick auf Behrendts Vorlage von "einem ersten wichtigen Schritt, die verfassungswidrige Tierquälerei in deutschen Schweineställen endlich abzuschaffen." Der Berliner Senat könne Verantwortung übernehmen und korrigieren, was Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bisher versäumt habe.

"Die Schweinemast muss den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden", forderte Hofstetter. "Schweine sind intelligente und neugierige Tiere. Sie brauchen deutlich mehr Platz, dazu Einstreu und Auslauf." Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte: "Die industrielle Schweinehaltung ist mit dem Tierschutz unvereinbar."

Pro Jahr werden in Deutschland rund 59 Millionen Schweine geschlachtet. Viele der Tiere werden in riesigen Mastbetrieben gehalten. Vor einigen Monaten war ein Greenpeace-Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die aktuell zugelassenen Haltungsbedingungen den Tieren Schmerz, Leid und Schäden zufügten. Sie widersprächen dem Tierschutzgesetz und dem im Grundgesetz festgeschriebenen Staatsziel Tierschutz. Bundesregierung, Bauernverband und Schweinehalter hatten den Vorwurf zurückgewiesen.

In Stadtstaat Berlin spielt Schweinezucht praktisch keine Rolle. Das könnte aber auch ein Grund für den Vorstoß sein. In Ländern wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen wäre ein solches Vorhaben wohl schwerer umzusetzen, weil es dort eine starke Agrarlobby gibt.