Agrar - Berlin: Göring-Eckardt: Großinvestoren Kauf von Agrarland erschweren

Berlin/Erfurt (dpa) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht Bund und Länder in der Pflicht, dem Verkauf ostdeutscher Agrarflächen an Großinvestoren einen Riegel vorzuschieben. "In Ostdeutschland gehören inzwischen teilweise über 30 Prozent der Flächen nicht mehr den Landwirten oder örtlichen Genossenschaften, sondern Investoren", sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das sei möglich, weil es rechtlich eine offene Tür gebe, die geschlossen werden müsse.

Berlin/Erfurt (dpa) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht Bund und Länder in der Pflicht, dem Verkauf ostdeutscher Agrarflächen an Großinvestoren einen Riegel vorzuschieben. "In Ostdeutschland gehören inzwischen teilweise über 30 Prozent der Flächen nicht mehr den Landwirten oder örtlichen Genossenschaften, sondern Investoren", sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das sei möglich, weil es rechtlich eine offene Tür gebe, die geschlossen werden müsse.

Es gehe darum, dass Kapitalgesellschaften über den Kauf von Mehrheitsanteilen an Landwirtschaftsbetrieben Agrarflächen im großen Stil übernehmen könnten. Das sei derzeit möglich, weil auf diesem Wege Regelungen zum Vorkaufsrecht für Bauern im Grundstücksverkehrsgesetz umgangen werden könnten. "Ein Ausverkauf der Flächen darf weder im Osten noch im Westen möglich sein", so die Grünen-Politikerin, die aus Thüringen stammt. Es müsste eine Regulierung von Anteilsverkäufen geben.

Eine Ausweitung des Landgrabbings - so wird der Einstieg von Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, bei Agrarflächen genannt - hätte fatale Folgen. Das gelte vor allem in Ostdeutschland, wo ein Generationswechsel anstehe und damit Betriebe oder Anteile an Betrieben vermehrt zum Verkauf stünden. Investoren, denen es vor allem um ihre Rendite gehe, hätten kein Interesse an der Förderung des dörflichen Lebens, am örtlichen Sportverein oder regionalen Naturschutzprojekten. Zudem würden sie die Preise für Pachten und Flächenkäufe treiben.

Göring-Eckardt bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion nach einem Vorkaufsrecht für Kommunen und Bundesländer für Ackerland, das Landwirte verkaufen wollen. Für Flächen im Bundesbesitz sollte es zunächst ein Verkaufsmoratorium und letztlich auch ein Vorkaufsrecht der Kommunen geben. Dadurch könnte verhindert werden, dass Felder und Wiesen zum Spekulationsobjekt würden. Dafür setzt sich auch die Linke im Bundestag ein.

"Zusätzlich müsste man dafür sorgen, dass Agrarsubventionen nicht an Kapitalgesellschaften fließen dürfen", sagte die Fraktionschefin der Grünen. Eine breite Eigentümerstruktur sollte gewahrt sein. Zudem sollten junge Bauern, Ökolandwirte und Betriebsgründer aus der jeweiligen Region besser als bisher zum Zuge kommen und auch bei den Preise mithalten können.

Als Beispiel nannte sie Thüringen, wo innerhalb von fünf Jahren die Preise für Agrarland im Schnitt um 54 Prozent gestiegen seien. Die bundeseigene Bodenverwertung und -verwaltungs GmbH (BVVG) habe dort seit Mai 2013 über beschränkte Ausschreibungen an neun Junglandwirte lediglich 53 Hektar Fläche verkauft und 158 Hektar verpachtet.

Der Deutsche Bauernbund, der Familienbetriebe vertritt, hat immer wieder darauf hingewiesen, dass große Ackerflächen in die Hand von Kapitalanlegern gerieten. Nach seinen Angaben wechselt etwa jeder fünfte Hektar durch Anteilsverkäufe von Agrargesellschaften den Besitzer.