Agentur für Arbeit: Neues Programm soll Hartz-IV-Karrieren beenden

• Ein neues Programm soll Kinder von Hartz-IV-Empfängern davor schützen, ebenfalls den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu verpassen.
• Es soll mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Das ist ein Novum: Normalerweise werden Steuergelder für solche Belange verwendet.

Sie heißen Maximilian oder Sofia, Chantal oder Mehmet und bleiben draußen vor der Tür. Während in diesen Tagen Hunderttausende Jugendliche eine Ausbildung angefangen haben, gehen wieder viele junge Menschen leer aus. Oft hinterlässt dies eine Narbe fürs Leben: Sie werden früh zum "Problemfall", denn je geringer die berufliche Qualifikation, desto höher das Risiko, ohne Job zu bleiben und zum Hartz-IV-Empfänger zu werden. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben in der Altersgruppe der unter 25-jährigen Arbeitslosen etwa 65 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Umso wichtiger ist für junge Leute der Einstieg in den Arbeitsmarkt. Arbeitgeber und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der Nürnberger BA haben deshalb ein neues Programm vorgelegt, um Hartz-IV-Karrieren zu stoppen. An diesem Freitag soll der Rat die Vorschläge beschließen. Bezahlt werden soll das Programm ausnahmsweise nicht mit Steuergeld, sondern mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung. Die sind derzeit üppig vorhanden: Die Behörde sitzt auf Reserven von mehr als 22 Milliarden Euro.

Jugendliche werden bislang oft einfach nur hin und her geschoben

Bislang gibt es bei der Förderung von Jugendlichen mit Ausbildungsdefiziten ein großes Problem: Beziehen ihre Eltern Hartz IV, sind für sie die steuerfinanzierten Jobcenter zuständig. Ist dies nicht der Fall, sind die etwa 150 Arbeitsagenturen ihr Ansprechpartner. Dies gilt auch für bestimmte Förderhilfen oder die Berufsberatung. "Oft werden sie deshalb, je nachdem, von wem die Eltern Leistungen beziehen, hin- und hergeschoben. Damit wollen wir Schluss machen", sagt Peter Clever, Vorsitzender des BA-Verwaltungsrats. "Wenn die jungen Menschen dauerhaft einen Ansprechpartner haben, wird dies die Berufsberatung deutlich verbessern."

Die Arbeitgeber, die Clever im Verwaltungsrat vertritt, und die Gewerkschaften schlagen nun vor, dass die etwa 150 Arbeitsagenturen künftig grundsätzlich alle jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Erstausbildung betreuen und die Arbeitslosenversicherung dies bezahlt. Dies sei "der wichtigste strategische Ansatzpunkt zur Prävention von Arbeitslosigkeit", heißt es in dem Papier der Sozialpartner.

Die Kosten belaufen sich in den nächsten fünf Jahren auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Das soll sich aber in Zukunft auszahlen, weil weniger Geld für Arbeitslose fällig ist. Langfristig soll dies Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro sparen. In der Beschlussvorlage wird auf Rechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verwiesen. Demnach liegen die Verdienstmöglichkeiten durch eine abgeschlossene Berufsausbildung über das gesamte Berufsleben hinweg um 330 000 Euro höher als ohne Berufsausbildung.

Reha-Maßnahmen für Arbeitslose erfordern ebenfalls hohe Aufwendungen

Deutlich teurer ist der zweite Teil des neuen Programms: Dabei geht es um Reha-Maßnahmen für Arbeitslose, um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu befördern. Auch hier gibt es ein Wirrwarr an Zuständigkeiten. Hartz-IV-Empfänger bekommen eine Rehabilitation deutlich seltener als Arbeitslose, die eine Arbeitsagentur betreut. Arbeitgeber und Gewerkschaften plädieren daher dafür, diese Aufgabe komplett die Bundesagentur übernehmen und für zunächst fünf Jahre finanzieren zu lassen. Der Bundesrechnungshof hatte Defizite bei den Reha-Maßnahmen kritisiert. Die Kosten belaufen sich auf vier Milliarden Euro binnen fünf Jahren. Langfristig werden auch hier Einspareffekte erwartet.

Dem Programm muss der Bundestag noch zustimmen, weil dafür einige Gesetze zu ändern sind. Clever ist jedoch optimistisch, dass dies gelingt und die Gesetzesänderungen bereits Mitte 2017 in Kraft treten können.