Wenn die Gespräche mit den Abgeordneten über Änderungen an der Reform-"Agenda 2010" der rot-grünen Bundesregierung nicht zum Erfolg führten, werde die Gewerkschaft im Herbst "auch öffentlichen Druck mobilisieren müssen", sagte Peters der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Peters widersprach damit Äußerungen seines designierten Stellvertreters Berthold Huber. Dieser hatte erst vor kurzem den Konfrontationskurs für gescheitert erklärt und die IG Metall zu einer differenzierten Bewertung der geplanten Sozialreformen aufgefordert. Die Sozialgesetzgebung sei Sache der Regierung und der im Bundestag vertretenen Parteien, hatte Huber gemahnt.
Peters appellierte dagegen an die Gewerkschaftsmitglieder, politischer zu werden. Die IG Metall dürfe sich nicht nur auf die Tarifpolitik konzentrieren. "Wir sind und bleiben eine außerparlamentarische Kraft."
Peters: Mit Huber Chance zum Neuanfang
Peters zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die durch das Streikdebakel ausgelöste Personaldebatte nach dem Gewerkschaftstag am Wochenende beendet sein werde. Huber und er selbst seien in die Lage, zur Beruhigung beizutragen. Peters appellierte an die Gewerkschaftsmitglieder, die Einigung mit Huber als "Chance für einen wirklichen Neuanfang zu begreifen".
Gleichwohl rechnet der designierte IG-Metall-Chef bei der Wahl mit "Denkzetteln". Peters und Huber sollen am Wochenende auf einem Sondergewerkschaftstag zum neuen Führungsteam der IG Metall gewählt werden.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, gestand Fehler in der politischen Argumentation der Gewerkschaften ein. "Dazu gehört die Pauschalablehnung der 'Agenda 2010', der die Mitglieder nicht mehr gefolgt sind", sagte Möllenberg dem Wirtschaftsmagazin Focus-Money.
"Neoliberale Denke" der SPD
Im Magazin Stern kritisierte Peters die jüngste Entwicklung der SPD scharf. Die "neoliberale Denke" fresse sich immer weiter durch die Partei. Wenn die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit aufgebe "entsorgt sie einen wichtigen Teil ihrer Geschichte, ihres Wesens".
Die SPD unterscheide sich nicht mehr von der FDP und der CDU/CSU, wenn das so rasant weitergehe. "Ob sich dann noch die natürliche Bindung zwischen uns aufrechterhalten lässt, bezweifle ich." Peters sieht die IG Metall als "Bastion gegen den Neoliberalismus" und gegen den "grassierenden Privatisierungswahn".
Sie sei kein "ADAC für Arbeitnehmer", sondern eine "politische Gegenmacht, eine außerparlamentarische Kraft, die über die Parteien und andere Organisationen versucht, Einfluss zu nehmen".
Möllenberg betonte, an einzelnen Kritikpunkten der Agenda, wie etwa der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, habe sich nichts geändert. Von der vermeintlichen Schwächephase würden sich die Gewerkschaften schneller erholen "als es manchen Damen und Herren auf politischer Seite oder aus dem Arbeitgeberlager lieb ist", warnte der NGG-Chef.